Russische Duma beschließt Ende des KSE-Vertrags
16. Mai 2023
Die Entscheidung für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Webseite des russischen Parlaments, der Staats-Duma.
Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. "Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der NATO nach Osten zerstört", sagte er.
Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete den Vertrag als "konträr zu Russlands Sicherheitsinteressen". Derzeit gebe es keine Möglichkeit, den Vertrag wiederzubeleben.
"Besprechen kann man etwas, wenn sich der Sturm in unseren Beziehungen mit dem Westen gelegt hat, wenn der Westen auf seine feindselige Politik gegenüber Russland verzichtet und konzeptuell neue Wege sucht", sagte Rjabkow. Die Äußerungen Rjabkows und Wolodins wurden von mehreren Abgeordneten während der Parlamentssitzung fast wortgleich wiederholt.
Die Abstimmung in der Duma erfolgte weniger als eine Woche, nachdem Präsident Wladimir Putin eine entsprechende Anordnung vorgelegt hatte, mit der der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa "gekündigt" wurde. Das Gesetzesprojekt über den Ausstieg musste in der Staatsduma noch debattiert werden, was allerdings als Formsache galt.
Abkommen seit 2007 ausgesetzt
Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht in Europa nach dem Kalten Krieg sichern. Im KSE-Vertrag sind die Obergrenzen für die Stationierung konventioneller schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festgelegt.
Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Moskau legte aber bereits 2007 die Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion strebten osteuropäische Länder in die NATO: Tschechien, Ungarn und Polen waren die ersten. Ein Grund für den NATO-Beitritt waren Sicherheitsgarantien der Militärallianz und damit ein Schutz vor Russland. Moskau hingegen behauptet immer wieder, sich gegen eine westliche Aggression verteidigen zu müssen.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut 14 Monaten forderte Putin die Rüstungsbetriebe auf, die Produktion massiv hochzufahren. Viele Unternehmen der Branche arbeiten seither im Mehrschichtbetrieb, um den Bedarf der russischen Armee an Munition und Waffen - darunter auch schweren Waffen - zu decken. Zu Beginn des Jahres setzte Russland zudem den Atomwaffenkontrollvertrag New Start aus, der als letztes großes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig war.
qu/sti (dpa, ap)