Transnistrien Russland
7. März 2014
An die russischen Soldaten in Transnistrien wurden kugelsichere Westen, Schutzhelme und scharfe Munition verteilt. Die gleiche Ausrüstung erhielten auch die Truppen des pro-russischen Regimes der selbsternannten und international nicht anerkannten Republik Transnistrien.
Lokalen Presseberichten zufolge befürchten die separatistischen Machthaber in Tiraspol ein Übergreifen der Unruhen in der Ukraine auf ihre eigene Region. Die Grenzübergänge zur Ukraine wurden verstärkt, die Grenzkontrollen verschärft.
Die russische 14. Armee befindet sich seit der Sowjetzeit in der Republik Moldau. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR griffen Einheiten dieser Armee im militärischen Konflikt von 1992 zwischen der unabhängig gewordenen Republik Moldau und der abtrünnigen Region Transnistrien zugunsten der Separatisten ein und beendeten den Krieg. Trotz einer 1999 getroffenen Rückzugsvereinbarung hat Moskau - gegen den Willen der moldauischen Regierung - noch immer eigene Soldaten und Waffenarsenale in Transnistrien.
Forderungen an Russland
Wegen der angespannten Lage in der Ukraine und vor allem auf der Halbinsel Krim hat der russische Duma-Abgeordnete Roman Hudeakov das Außenministerium in Moskau aufgefordert, die Anerkennung der Republik Transnistrien und ihre Eingliederung in die Russische Föderation zu beschleunigen. Ein Grund dafür, so Hudeakov, der aus Transnistrien stammt, seien mögliche Militär-Manöver im Osten Rumäniens, die zur Annektierung der Republik Moldau führen könnten. Derartige Behauptungen werden sowohl in Chisinau als auch in Bukarest als unwahr zurückgewiesen.
In der moldauischen Hauptstadt Chisinau mehren sich inzwischen die Stimmen derer, die vor einer möglichen russischen Aggression warnen. Es gebe die Befürchtung, so der Politologe Gheorghe Costandache, dass die Republik Moldau erneut von Russland besetzt werden könnte, sollte die Ukraine im Machtkampf mit Moskau nachgeben. Deshalb müsse das moldauische Parlament Stellung zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" beziehen. Zudem müsse die Republik Moldau bei der EU und den USA Schutz durch die NATO beantragen.
Das nächste Opfer - die Republik Moldau?
Anfang der Woche äußerte auch der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, Mike Rogers, ähnliche Befürchtungen. Wladimir Putin wolle den Schutzgürtel um Russland verstärken und ausweiten, so wie jetzt auf der Halbinsel Krim. "Sein nächstes Ziel wird die Republik Moldau, und es werden weitere Regionen sein", so Rogers in einem TV-Interview.
Die offiziellen Statements aus Chisinau lassen die Sorge der Moldauer klar erkennen. Präsident Nicolae Timofti sagte, sein Land fordere die Respektierung der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine sowie die Achtung des internationalen Rechts. Premierminister Iurie Leanca erklärte seinerseits, die Spannungen zwischen den pro-russischen Kräften auf der Krim und den Pro-Europäern in der Ukraine erinnerten ihn an den Konflikt in Transnistrien. "Die Situation in der Ukraine zeigt, dass die mangelnde Reaktion eines Landes auf die Gefahren des Separatismus zu einer Ausweitung dieser Gefahren auf die gesamte Region führen kann", so Leanca.
Obama macht den Moldauern Mut
Bei seinem offiziellen Besuch (03.-05.03.2014) in Washington hat der moldauische Premierminister die Unterstützung der USA für sein Land gesucht. Zu einem Gespräch am Montag mit Vizepräsident Joe Biden gesellte sich völlig unerwartet auch Präsident Barack Obama hinzu, der Leanca zum Assozierungsabkommen mit der EU gratulierte. "Ich fühle mit Ihnen - Sie haben meine Unterstützung", sagte Obama und betonte, die USA würden nichts unversucht lassen, um die Lage in der Region zu stabilisieren.
US-Außenminister John Kerry sicherte Chisinau Wirtschaftshilfe zu. Im Anschluss an sein Treffen mit Leanca äußerte er, dass er mit Bedauern zur Kenntnis nehme, dass Russland einen verstärkten Druck auf die Republik Moldau ausübe. Vor allem im Hinblick auf den Energiesektor und die Handelsfähigkeit stehe das Land vor großen Herausforderungen.
Militarismus vs internationales Recht
Auch der moldauische Botschafter in Washington, Igor Munteanu, warnt vor den Folgen einer russischen Intervention in der Ukraine. Auf Facebook zog der Diplomat eine Parallele zwischen den gegenwärtigen Ereignissen auf der Krim und den separatistischen Bestrebungen in Tiraspol vor zwei Jahrzehnten: "Russland setzt auf der Krim ein Marionetten-Regime nach dem Transnistrien-Modell ein." Die Absetzung der legitimen Staatsmacht auf der Halbinsel mit Unterstützung der Armee sei nichts anderes als ein "Sieg des Militarismus über das internationale Recht", so der moldauische Botschafter in den USA.