Rundfunk-Rückzieher lässt Kenia weiterleben
8. Dezember 2020
Die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen kann vorerst weiter regieren: Ministerpräsident Reiner Haseloff zog die umstrittene Vorlage für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der Beitragserhöhung befassen. Allerdings wird auch die zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags damit blockiert. Die Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten, dass sie wegen der besonderen Verantwortung in der Corona-Pandemie dennoch an der Koalition festhalten wollen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigten an, den Klageweg zu beschreiten.
Es geht - vordergründig - um 86 Cent
Seit Wochen hatte in dem ostdeutschen Bundesland ein Streit in der Koalition getobt, weil die CDU-Landtagsfraktion die Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro ablehnen wollte. SPD, Grüne und Linkspartei sind aber für die Anhebung. Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten die CDU gewarnt, zusammen mit der AfD eine Erhöhung zu verhindern. Die Rechtspopulisten und die CDU hätten gemeinsam eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Die anderen 15 Landesparlamente in Deutschland hatten der Anhebung schon zugestimmt. Die ARD hatte bereits angekündigt, dass sie notfalls auf eine Erhöhung klagen werde - dieser Weg dürfte nun beschritten werden.
"Aus staatspolitischer Verantwortung"
Ministerpräsident Haseloff hatte in dem Streit Ende vergangener Woche Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, der auch als CDU-Landeschef zurücktrat. Auslöser war ein Interview Stahlknechts, in dem dieser eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. Am Montag hatte Haseloff dann zunächst die CDU-Fraktion davon überzeugt, auf die Abstimmung zu verzichten. Danach hatte er die Verständigung mit den Grünen gesucht, die eigentlich eine Zustimmung zur Rundfunkgebührenerhöhung zur Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition gemacht hatten.
Grünen-Landeschef Sebastian Striege kritisierte die CDU nun zwar scharf. Er fügte aber hinzu: "Wir halten es aus staatspolitischer Verantwortung für notwendig, in der Pandemie eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten, erst recht, wenn die CDU selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Das werden wir unseren Parteigremien so vorschlagen."
sti/uh (afp, dpa, rtr, epd)