Rumänischer Justizminister tritt zurück
9. Februar 2017
Am Ende war der Druck zu groß. Nach massiven Straßenprotesten gegen das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsprozesse und auf Betreiben von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat Justizminister Florin Iordache auf sein Amt verzichtet. Der Minister sagte in der Hauptstadt Bukarest, alle Initiativen seiner Amtszeit seien legal und verfassungsgemäß gewesen, es sei ihm aber nicht gelungen, die öffentliche Meinung zu besänftigen. Grindeanu hatte dem Ressortchef Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit dem umstrittenen Dekret vorgeworfen.
Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst hat, maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt. Ende Januar peitschte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durch. Als Reaktion auf anhaltende Proteste nahm sie es am Wochenende wieder zurück. Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert. Am Sonntag gingen landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Am 2. Februar war bereits Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören.
Verfassungsgericht verweigert Stellungnahme
Derweil lehnte das Verfassungsgericht eine inhaltliche Beurteilung der umstrittenen Eilverordnung ab. Es erklärte zur Begründung, dass die Regierung die Regelung gekippt habe. Die Klage des Ombudsmanns Victor Ciorbea sei damit gegenstandslos. Die zwei anderen Klagen hatte das Gericht am Mittwoch abgewiesen mit der Begründung, dass die Regierung prinzipiell auch zum Strafrecht Eildekrete erlassen dürfe, wenn Zeitdruck besteht. Diese Klagen hatten Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM eingereicht.
Trotz heftigen Schneefalls waren am Mittwochabend und damit den neunten Tage in Folge erneut tausende Menschen in Bukarest gegen die sozialliberale Regierung auf die Straße gegangen. In mindestens drei Städten demonstrierten ebenfalls hunderte Menschen. Sie verlangen den Rücktritt der Regierung, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen wolle. Zuvor war erwartungsgemäß ein Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung gescheitert, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt.
kle/uh (afp, dpa, ape, rtre)