Codruta Kövesi: "Diskussion im Justizsystem ist notwendig"
13. Februar 2017
DW: Wird die rumänische Regierung nach Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung versuchen, den gleichen Weg fortzusetzen?
Laura-Codruța Kövesi: Die endgültige Antwort werden wir erst nach der Abstimmung im Parlament kennen. Die neue Eilverordnung über die Aufhebung der alten wurde dem Parlament zugeleitet. Es ist sehr wichtig, wie das Parlament darüber entscheidet.
Welche Konsequenzen hätte es für Ihre Arbeit bedeutet, wenn die Bestimmungen, die auf dem Tisch lagen, von der Mehrheit im Parlament abgesegnet worden wären?
Wenn die Änderungen in Kraft getreten wären oder noch in Kraft treten, würden vor allem die Fälle davon betroffen sein, die jetzt von der DNA untersucht werden. Das sind zur Zeit über 2.100 Fälle von Amtsmissbrauch. In den letzten drei Jahren wurden über 1.700 Personen wegen Amtsmissbrauchs angeklagt; der festgelegte Schaden, der daraus hervorgegangen ist, beläuft sich auf über eine Milliarde Euro.
In diesen Tagen werden Sie in Bukarest von den Menschen auf der Straße gefeiert. Was bedeutet das für Sie?
Das kann ich nicht kommentieren. Ungeachtet dessen, ob wir kritisiert oder gelobt werden, müssen wir Staatsanwälte unsere Arbeit verrichten.
Die Massenproteste haben das ganze Land erfasst. Haben Sie, als Bürgerin, so etwas erwartet?
Tatsächlich hat die öffentliche Diskussion zum Thema Kampf gegen die Korruption in letzter Zeit zugenommen. Sie ist viel präsenter als in den vergangenen Jahren. Das ist wichtig und zeigt uns einen Mentalitätswechsel, eine viel aktivere Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen Themen, die im Zusammenhang mit Korruption und ihrer wirksamen Bekämpfung stehen.
Die Schaffung der Antikorruptionsbehörde DNA war Teil des EU-Integrationsprozesses Rumäniens. Wie ist der jetzige Rückfall zu erklären?
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Reformen im Justizwesen umkehrbar sein können, wenn legislative Änderungen, die den Kampf gegen Korruption beeinflussen, getroffen würden. Um all die bisherigen Ergebnisse nicht zu gefährden, ist es notwendig, die Stabilität des institutionellen und verwaltungstechnischen Rahmens der DNA zu sichern.
Haben Sie das Gefühl, dass die Gewaltenteilung im Staat, das System von 'checks and balances' zwischen der Judikative, Legislative und Exekutive aus dem Gleichgewicht geraten ist?
Das kann ich nicht kommentieren. Das Verfassungsgericht prüft die Art und Weise, wie jede der Gewalten im Staat ihre Aufgaben erfüllt. Ich kann nur sagen, dass in dem Fall, in dem so wichtige Gesetze geändert werden wie das Strafgesetzbuch oder die Strafprozessordnung, mit denen wir täglich arbeiten, eine Diskussison im Justizsystem notwendig ist. Wenn solche Gesetze erlassen werden, muss das Justizsystem angehört werden, weil wir die ersten sind, die diese Gesetze anwenden müssen. Wir kennen ihre Wirkung und die Risiken, die bestimmte Änderungen mit sich bringen.
In den letzten Jahren gab es auch Kritik an der Behörde, die Sie leiten, wegen angeblicher Politisierung, die auch anderen Institutionen vorgeworfen wird. Wie reagieren Sie darauf?
Unsere Behörde ist unabhängig, unsere Ergebnisse beweisen, dass wir das Gesetz in allen Fällen gleichermaßen anwenden. In den Fällen, für die wir fälschlicherweise der Politisierung beschuldigt wurden, sind rechtskräftige Urteile ergangen. Wir ermitteln gegen Personen, die politische Ämter in den Behörden bekleiden. Wir haben nicht die Befugnis, gegen Politiker zu ermitteln. Unsere Untersuchungen erstrecken sich nur dann gegen Politiker, wenn diese ein öffentliches Amt inne haben. Unsere Befugnisse sind gesetzlich festgelegt.
Sie haben vorhin das Verfassungsgericht erwähnt. Doch auch der Staatspräsident ist ein Garant für die Unabhängigkeit der unterschiedlichen Pfeiler im Land. Welche Erwartungen haben Sie an Präsident Klaus Iohannis?
In Rumänien ist der Oberste Magistratsrat der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz. Der Präsident hat Kompetenzen in der Ernennung leitender Staatsanwälte oder beim Erlass von Gesetzen. Demnach sind unsere Erwartungen an den Präsidenten auf diese beiden Punkte beschränkt. Dann, wenn bestimmte legislative Veränderungen den Kampf gegen Korruption beeinträchtigen und dem Präsidenten Gesetze zwecks Gegenzeichnung vorgelegt werden, erwarten wir von ihm, dass er diese Gesetze an das Parlament zur erneuten Prüfung zurückschickt.
Das Interview mit der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) führte Frank Hofmann.