Rumäniens Regierung beißt sich fest
6. Februar 2017
Die sozialliberale Regierung in Bukarest bleibt vorerst im Amt. Zwar brachten die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Es wird allerdings damit gerechnet, dass ihn die Regierung angesichts ihrer komfortablen Mehrheit übersteht. Die Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.
Die Regierung bedrohe "die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen", begründete die bürgerliche Partei PNL ihre Entscheidung. Sie verwies auf die vor wenigen Tagen zurückgezogene Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, mit der der Kampf gegen Korruption erschwert werden sollte. PNL stellte den Misstrauensantrag zusammen mit der öko-liberalen Partei USR.
Grindeanu bekräftigte, sein Kabinett werde nicht zurücktreten. Er räumte ein, dass die Eilverordnung das Land gespalten habe. Möglicherweise wird der sozialdemokratische Regierungschef deshalb noch in dieser Woche seinen Justizminister Florin Iordache entlassen.
Vorbestrafter Sozialistenchef will Ministerpräsidentenamt
Unterdessen machte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, deutlich, dass er nach wie vor das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Der vorbestrafte Dragnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht eine Erklärung erstreiten, wonach er als "unbescholtener Bürger" gilt, wie er in der Hauptstadt Bukarest erklärte.
Dazu legte Dragnea wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften ist in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten. Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Er war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im November 2016 bezeichnete Dragnea in einem Interview des Schweizer Rundfunks die Sorgen um Korruption in Rumänien als "bullshit".
Hunderttausende Rumänen demonstrieren seit Tagen gegen die Regierung. Allein am Sonntagabend war fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen. Sie fordern nun den Rücktritt der Regierung, weil diese in den Augen der Bürger auch nach der Rücknahme der umstrittenen Eilverordnung den Korruptionssumpf nicht trockenlegen will. Auch an diesem Montag wollen wieder hunderttausende Rumänen demonstrieren.
se/sti (dpa, rtr, ap)