Rumänien: Das lange Warten hat sich gelohnt
26. März 2004
Rumänien ist diesmal dabei. Aber der rumänische Publizist Emil Hurezeanu warnte seine Landsleute vor allzu großer Euphorie: "Es ist klar: Nach dem NATO-Beitritt wird nicht sofort der Honig fließen. Es folgt eine lange Zeitspanne, in der die Zugehörigkeit zu diesem 'Club' jede rumänische Regierung zur Fortsetzung der Reformen verpflichtet, vor allem in der Wirtschaft."
Konsequente Beitrittspolitik
Für die Aufnahme Rumäniens sprechen überwiegend militärische und geo-strategische Überlegungen. Rumänien trat als erstes ex-kommunistisches Land dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" bei. 1998 verkündete die damalige bürgerlich-demokratische Regierung - trotz der Absage in Madrid - die grundsätzliche Absicht, sich in Krisen wie ein de-facto-Mitglied der Allianz zu verhalten. Während der Kosovo-Krise 1999 öffnete Rumänien bedingungslos seinen Luftraum für NATO-Flugzeuge.
Die konsequente Beitritts-Politik wurde auch nach den Wahlen 2000 fortgesetzt. Die neue sozialdemokratische Regierung reagierte nach den Terror-Anschlägen vom 11. September prompt und stellte als erstes Land Ost-Mitteleuropas den NATO-Mitgliedstaaten seinen Verteidigungsraum zur Verfügung.
Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde umgehend den neuen Bedrohungen durch den internationalen Terror angepasst. Dazu gehörte auch die Unterzeichnung eines umstrittenen Abkommens mit den USA, das die Nicht-Auslieferung von möglichen US-Kriegsverbrechern an den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag vorsieht.
Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist Rumänien diesmal besser auf den NATO-Beitritt vorbereitet. Die Reform der Streitkräfte ist zügig vorangegangen. Das neue Konzept sieht unter anderem eine Reduzierung des Truppenbestands bis Ende 2010 von 140.000 auf rund 80.000 Mann vor. Rumänien beteiligte sich an zahlreichen friedenserhaltenden Maßnahmen in Somalia, Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan.
Keine Zweifel
Die Rumänen erwarten vom NATO-Beitritt zusätzliche Stabilität und Sicherheit - und dadurch auch mehr ausländische Investitionen. Bukarest sieht die Vorbereitungen auf den NATO-Beitritt als Teil eines Modernisierungs-Prozesses der gesamten Gesellschaft.
Ministerpräsident Adrian Nastase unterstrich in seiner letzten Ansprache vor dem Parlament den generellen Konsens: "Wir haben jetzt allen Grund zu glauben, dass Rumänien als NATO-Mitglied die Einladung zum Beitritt erhält. Alle politischen Kräfte im Parlament haben die historische Bedeutung dieses Prozesses verstanden und unterstützt. Ich möchte den Bürgern des Landes für ihre klare Option hinsichtlich des NATO-Beitritts danken." In der Tat unterstützen rund 85 Prozent der Rumänen die
NATO-Mitgliedschaft.