Debatte über Konsequenzen der BAMF-Affäre

Die CDU will als Konsequenz aus dem Skandal in der Bremer Niederlassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Qualität der behördlichen Abläufe über eine Gesetzesnovelle sicherstellen. "Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Rheinischen Post". Demnach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt werde.

Zudem müssten die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sein und eine persönliche Anhörung stattgefunden haben. Schuster will daneben Personalrotationen bei den Entscheidern vorgeben. Mehr Qualität brauche mehr Personal, aber das sei gut investiert, weil es dann geringere Fallzahlen negativer Gerichtsentscheidungen gebe, erklärte der CDU-Politiker.

Im Inforadio des Senders rbb forderte SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci personelle Konsequenzen. Von den Fehlern im BAMF müssten viele gewusst haben. Darüber hinaus gebe es auch die politische Verantwortung der nicht direkt Beteiligten bis hin zur Bundeskanzlerin: Angela Merkel habe die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das BAMF sei aber nicht ausreichend ausgestattet und überwacht worden. Es habe schon immer Probleme mit den Abläufen im BAMF gegeben. Schon weit vor der Flüchtlingswelle seien Asylanträge liegen geblieben. "Das ist immer ein Stiefkind des Bundesinnenministeriums gewesen", sagte er.

Ulrike B. weist Vorwürfe zurück

Derweil verteidigte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Sie habe niemals Geld angenommen, und ihr sei es immer darum gegangen, dass Menschen in Not zählten und nicht nur blanke Zahlen, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Beschuldigte. Die Bremer BAMF-Außenstelle soll zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Menschen Asyl gewährt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Außenstelle darf derzeit keine weiteren Asylentscheidungen treffen.

Ulrike B. kritisierte ihre früheren und aktuellen Vorgesetzten an der Spitze des BAMF. Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin. Seit dem Amtsantritt von Frank-Jürgen Weise sei es nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten gegangen und nicht mehr um menschliche Schicksale. Auf Wunsch der Bundesregierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle wissen müssen, dass die deutlich höhere Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen gewesen sei. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe nichts Grundlegendes verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe.

Wohl kein Untersuchungsausschuss

Am Dienstag vereinbarten die Abgeordneten im Innenausschuss zunächst eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière sowie der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise aussagen sollen. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Als einzige Parteien halten FDP und AfD diesen für zwingend notwendig. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Für die Linke erklärte Sevim Dagdelen im ARD-Fernsehen, sie halte dies für entbehrlich. Eine Aufklärung sei auch im Innenausschuss möglich. Innenminister Horst Seehofer habe "totale Transparenz versprochen" und Aufklärungswillen gezeigt: "Wir werden ihn an seinem Versprechen messen."

Seehofer: "Handfester Skandal"

Nach mehrstündigen Beratungen im Innenausschuss des Bundestages hatte Seehofer am Dienstag für den Skandal in Bremen "namens der Bundesregierung" um Entschuldigung gebeten. Es handele sich um einen "handfesten, schlimmen Skandal", sagte Seehofer nach über fünfstündigen Beratungen. Er wolle den Ablauf von Asylverfahren nun reformieren und insbesondere die Qualitätssicherung verbessern. Wichtig seien "vollständige Aufklärung und totale Transparenz". Seehofer kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen. Er verwies dabei auf Arbeitsverhältnisse, die nicht mehr erneut befristet verlängert werden könnten. Es könne nicht angehen, diese Mitarbeiter durch neue zu ersetzen. Zugleich forderte er mehr Stellen für das BAMF.

Dessen Präsidentin Jutta Cordt kündigte vor dem Ausschuss an, es würden alle 18.000 positiven Bescheide überprüft, die seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilt wurden. Durch diese Kontrollen könnte es zu Verzögerung bei den aktuellen Asylverfahren kommen. Mit der Überprüfung seien 70 BAMF-Mitarbeiter befasst, verlautete aus dem Innenministerium. Dadurch entstehe das Risiko, dass der Bestand von bundesweit 50.000 anhängigen Verfahren auf 80.000 anwachse.

kle/stu (kna, dpa, afp, rtr)