"Proteste erstickt"

Deutsche Welle: Im Mai ist die Partei (FLP - Front de la Libération Nationale) von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika erneut als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Jetzt stehen die Kommunalwahlen an. Welche Bedeutung haben sie für Algerien?

Werner Ruf: Mit den Wahlen in Algerien muss man immer vorsichtig sein. Wer zu den Wahlen zugelassen wird, und wer da eigentlich das Zepter in der Hand hält - das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Kern hat der militärische Sicherheitsdienst die Macht. Alles andere ist nur Beiwerk. Und das war auch bei den Parlamentswahlen im Mai so. Bei den Kommunalwahlen werden bestimmte Parteien oder Gruppen einfach nicht zugelassen werden. Besonders, wenn sie zu islamistisch sind. Dazu kommt, dass in Algeriens Korruptionssumpf die Leute, die zugelassen werden, oder die, die kandidieren dürfen, oft handverlesen sind. Und letztendlich machen sie dann auch die Politik des Regimes, um sich daran bereichern zu dürfen.

Das algerische Volk sieht das doch aber alles. Führen diese Umstände dann nicht zu großer Unzufriedenheit?

Die Unzufriedenheit ist permanent vorhanden. Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Straßensperren aufgestellt werden, wo es nicht zu Angriffen auf die Kommunalvertretungen kommt. Alles das findet fast täglich statt. Aber es kümmert den harten Kern der Macht nicht, weil sie sich am Import-Export bereichern, weil sie sich an den Importstrukturen bereichern, und weil sie sich an der Beschaffung von kurzfristigen Krediten zur Finanzierung der Importe bereichern.

Wie geht es Algerien denn wirtschaftlich?

Die Einnahmen aus dem Ölexport haben dazu geführt, dass es im Grunde kaum Produktivität gibt. 98 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Kohlenwasserstoffen, aber 97 Prozent der Lebensmittel, Pharmazeutika usw. müssen importiert werden. Und das Perverse an dieser Struktur ist, dass im Grunde die Machthaber kein Interesse daran haben, dies zu ändern. Denn diese Abhängigkeitsstrukturen sind die Basis ihrer eigenen Bereicherung.

Die Algerier sind zu Beginn der Arabellion auch auf die Straße gegangen. Gibt es in Algerien Potential für größere, organisierte Aufstände?

In der Folge der Geschehnisse in Tunesien und Ägypten gab es Proteste, aber die hat das Regime im Keim erstickt. Die Hauptstadt war total abgeriegelt. Über 30.000 Polizisten waren im Einsatz, und die wenigen 200 Demonstranten, die es bis in die Stadt geschafft haben, wurden verprügelt. Das heißt aber nicht, dass nicht landesweit die Menschen auf die Straße gegangen sind. Aber es gibt eben nicht die eine landesweit koordinierte Bewegung. Dass die nicht entstehen kann, dafür wird gesorgt. Daher bleiben die Proteste lokal und finden somit auch in den Medien kaum statt.

Wie könnte der Westen sich für das algerische Volk einsetzen?

Man will das ja gar nicht. Algerien ist ein wichtiger Energielieferant, ein sicherheitspolitisches Faustpfand der USA. Und Algerien spielt eine ganz zentrale Rolle im Sahel-Raum. Man könnte Konditionen für den Import und Export schaffen, an die sich Algerien halten muss, zum Beispiel. Das könnte man schon machen, aber das will man alles nicht, weil Algerien ein Partner und ein großer Ordnungsfaktor in Afrika ist. Da schaut man dann lieber nicht so genau hin, was innenpolitisch passiert.

Dr. phil. Werner Ruf, bis 2003 Professor an der Universität Kassel, ist Politologe und Friedensforscher. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, auch über Algerien.