Trend zur dritten Amtszeit
14. Juli 2015
Die Mehrheit im Parlament war überwältigend. 79 der 80 Abgeordneten sprachen sich für eine Verfassungsänderung aus, die dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten eine erneute Kandidatur erlauben würde. Laut geltender Verfassung ist die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal sieben Jahre begrenzt. Die geplante Verfassungsänderung soll nun noch in einem Referendum bestätigt werden.
Die Opposition hat gegen das Vorhaben, das von der dominierenden Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front) vorangetrieben wird, bereits beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet.
Seit 2000 ist Paul Kagame ruandischer Staatschef, zunächst geschäftsführend und seit 2003 demokratisch gewählt. 2010 wurde er wiedergewählt. 2017 steht die nächste Präsidentenwahl an. De facto lenkt der inzwischen 57-Jährige bereits seit 1994 die Geschicke des kleinen ostafrikanischen Landes. Damals, nach dem Ende des Völkermordes mit rund 800.000 Toten, übernahmen die von ihm geführten Rebellen die Macht in Ruanda.
Zu Gute gehalten wird Kagame, dass es ihm gelungen ist, das durch den Völkermord völlig traumatisierte Land mit eiserner Hand in nur 20 Jahren zu einem politisch stabilen, wirtschaftlich aufstrebenden Vorzeigestaat gemacht zu haben. Allerdings wird ihm auch vorgeworfen, die Opposition zu unterdrücken.
Langzeitpräsidenten arbeiten am Machterhalt
Auch die Präsidenten in den Nachbarstaaten wollen sich nicht von der Macht trennen und versuchen die Verfassung deswegen zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Das Nachbarland Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise, weil Präsident Pierre Nkurunziza sich eine dritte Amtszeit sichern will. Ebenso werden in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo Staatschef Joseph Kabila Ambitionen nachgesagt, dafür die Verfassung zu ändern.
In Uganda klebt Präsident Yoweri Museveni seit 1986 von aller Kritik unbeeindruckt an seinem Sessel - und ist damit einer der am längsten regierenden Staatschefs in Afrika. 2005 hatte er trotz internationaler Proteste die Verfassung ändern lassen. Seither gibt es in Uganda überhaupt keine Beschränkungen der Präsidentenamtszeit mehr. Dabei hatte Museveni zu Beginn seiner Präsidentschaft - vor 28 Jahren - noch lautstark verkündet: "Kein afrikanischer Staatschef sollte länger als zehn Jahre im Amt sein."
qu/sti (APE, dpa, rtr)