Rousseff verliert weiter an Rückhalt
13. April 2016
Wenige Tage bevor das Abgeordnetenhaus über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin abstimmt, ist der Rückzug der Rechtskonservativen ein weiterer schwerer Rückschlag für Dilma Rousseff. Vor zwei Wochen war bereits der wichtigste Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), aus ihrer Regierung ausgestiegen.
Die Abstimmung über eine Amtsenthebung in der Abgeordnetenkammer ist für diesen Sonntag vorgesehen. Die Debatte dort soll bereits am Freitag beginnen, dann könnten Unterstützer und Gegner der Präsidentin ihre Argumente vortragen. Kommt die nötige Mehrheit von zwei Dritteln zustande, ist anschließend der Senat am Zug. Dieser könnte das Verfahren dann mit einfacher Mehrheit einleiten.
Rousseff wirft potenziellem Nachfolger Putsch vor
Experten halten es für wahrscheinlich, dass Rousseff aus dem Amt gedrängt wird. Dann würde Vize-Präsident Michel Temer die Regierungsgeschäfte übernehmen. Rousseff wirft ihm vor, sich gegen sie verschworen zu haben. Das Vorgehen Temers beweise, dass ein Putsch gegen sie im Gange sei, sagte Rousseff bei einer Rede in ihrem Amtssitz. Der 75-jährige PMDB-Chef weist das zurück.
Der sozialdemokratischen Präsidentin wird vorgeworfen, den Staatshaushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern, und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Kritiker kreiden ihr zudem an, für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich zu sein.
"Gefährliche Kriminalisierung"
Rückendeckung bekommt Rousseff aus den benachbarten Ländern: Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ohne Beweise sei besorgniserregend, erklärte der Generalsekretär des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, Ernesto Samper. Dass ein Staatschef wegen "vermeintlicher administrativer Fehler abgesetzt werden kann, würde zu einer gefährlichen Kriminalisierung des Regierungshandelns aus politischen Gründen führen".
bor/jj (rtr, dpa, afp)