Musharraf lebenslang gesperrt
30. April 2013
Das Gericht in Peschawar verhängte gegen den Ex-General einen lebenslange Sperre, bei Wahlen anzutreten, wie die Zeitung "The News" berichtete. Gleichzeitig bestätigten die Richter die Disqualifizierung des 69-Jährigen als Kandidat im Wahlkreis Chitral im Norden des Landes.
Musharraf hatte Berufung gegen einen Gerichtsentscheid eingelegt, wonach seine Kandidatur bei den Parlamentswahlen am 11. Mai nicht zulässig ist. Die lebenslange Verbannung Musharrafs aus der Politik ist das vorerst letzte Kapitel eines gescheiterten Comeback-Versuchs des einst mächtigsten Mannes in Pakistan.
Der Ex-General befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft in seiner Villa bei Islamabad. Musharraf wird auch den Tag der Parlamentswahlen unter Hausarrest verbringen müssen. Ein Gericht in Rawalpindi verhängte gegen den früheren Staatschef einen 14-tägigen Arrest wegen des Anschlags auf die Oppositionsführerin Benazir Bhutto im Dezember 2007. Bereits zuvor hatte ein Gericht gegen Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte, wegen der Verhängung des Notstands im November 2007 eine 14-tägige Untersuchungshaft angeordnet. Diese Haftzeit wäre am 4. Mai ausgelaufen.
Musharraf muss in Pakistan bleiben
Musharraf war erst am 24. März nach vier Jahren im selbstgewählten Exil in Dubai wieder in seine Heimat zurückgekehrt, um bei den Wahlen anzutreten. Inzwischen sind zahlreiche Verfahren gegen ihn anhängig. Zudem darf er Pakistan nicht mehr verlassen, nachdem das Oberste Gericht eine Ausreisesperre gegen ihn bestätigt hatte. In einem Land, das die Hälfte seiner Existenz über vom Militär beherrscht wurde, ist die Verhaftung eines Ex-Militärchefs ein offener Affront gegen die Armee.
Musharrafs Hoffnung auf ein politisches Comeback hat sich zerschlagen, nachdem seine Kandidatur in vier Wahlbezirken Anfang der Woche abgelehnt worden war. Er steht zudem unter strenger Bewachung, nachdem die radikal-islamischen Taliban damit gedroht haben, den Politiker umzubringen. Die Taliban und andere extremistischen Gruppen in Pakistan stellten sich gegen den Ex-General, nachdem dieser 2001 im Kampf gegen den Terror ein Bündnis mit den USA eingegangen war.
sti/kle (afp, dpa, epd)