Rot-grünes Regierungsprojekt besiegelt
12. Juli 2010
Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag (12.07.2010) im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf den knapp 90-seitigen Vertrag. "Es ist ein gutes Werk und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Unterzeichnung.
Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen die Vereinbarungen für die Minderheitsregierung fast ohne Gegenstimmen gebilligt. Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon stellt die SPD sieben und die Grünen drei Minister. Am Mittwoch tritt nun der Landtag zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Hier haben Sozialdemokraten und Grüne 90 von 181 Stimmen. Damit fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im ersten Wahlgang ist diese absolute Mehrheit erforderlich, bei weiteren Abstimmungen reicht Kraft die einfache Mehrheit.
Reichen Hannelore Kraft zwei Wahlgänge?
Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei in Leverkusen hatten die Delegierten ihren elf Landtagsabgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Damit könnte die SPD-Landeschefin bereits im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur ersten Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr gewählt werden. Offen ist derzeit, ob ein gegebenenfalls erforderlicher zweiter Wahlgang noch am Mittwoch oder erst später stattfindet.
Generell kündigte die Linke eine konstruktive, aber auch kritische Opposition an. "Die Fraktion wird keine Ja-Sage-Maschine und kein Abnick-Verein", betonte die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch in Leverkusen. Die Fraktion werde ihre Zustimmung zu Regierungsanträgen an Bedingungen knüpfen, kündigte ihr Vorsitzender, Wolfgang Zimmermann, an: "Keine Privatisierungen, kein Personal- und Sozialabbau und spürbare Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen."
Auf Stimmen aus CDU und FDP wird Kraft nicht zählen können. Im Gegenteil: Mit kräftigen Worten nahmen Christdemokraten und Liberale ihren Kampf gegen das rot-grüne Regierungsprojekt bereits auf. Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Wenn ich mir den Geist des Koalitionsvertrages verinnerliche, dann ist das weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt." Er könne sich zum Beispiel keine Unterstützung eines Einheitsschulsystems in Nordrhein-Westfalen oder einer Finanzierung des Haushalts zu 18 Prozent durch Kredite vorstellen. Entsprechend lautet Laumanns Schlussfolgerung: "Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen."
Schulpolitik als Hauptschlachtfeld
Ähnlich frostig äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Er meinte, in Wahrheit sei in Düsseldorf ein rot-rot-grünes Linksbündnis beschlossen worden. Und dieses wolle die politische Achse im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland in Richtung kollektivistische Einheitsschule und bürokratische Staatswirtschaft verschieben.
Tatsächlich dürfte die Schulpolitik wie in früheren Zeiten auch künftig eines der Hauptschlachtfelder in Düsseldorf darstellen. Die designierte Bildungsministerin, Noch-Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, scheint es zunächst aber einmal im Guten versuchen zu wollen und sendete deutliche Kompromiss-Signale Richtung CDU und FDP. Beim geplanten Umbau des Schulsystems, so Löhrmann zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", würden keine Zwangsmaßnahmen angewendet. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, bis 2015 mindestens 30 Prozent der Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, sei vielmehr eine politische Zielvorgabe. Die künftige NRW-Regierung werde keine Schulform abschaffen. Die Gymnasien würden lediglich mit hinein genommen "in die innovative Schulentwicklung", erklärte Löhrmann weiter. "Wir glauben, dass das Gymnasium nicht abgekoppelt werden sollte von der sozialen Verantwortung."
Autor: Stephan Stickelmann (dpa, apn, rtr afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist