"Land im freien Fall"

Deutsche Welle: Der Zustand Libyens fünf Jahre nach dem Tod des langjährigen Diktators Gaddafi stellt sich als desaströs dar: Mehrere Regierungen erheben Anspruch auf die Herrschaft und bekämpfen sich mit Waffengewalt; weite Teile des Landes sind in Anarchie versunken; die Sicherheitslage ist miserabel, der Menschenschmuggel blüht.

Rolf Mützenich: In der Tat ist ihre Beschreibung zutreffend für ein Land, das weiterhin im freien Fall begriffen ist - und das an den europäischen Außengrenzen liegt. Wenn wir kritisch über die Zeit seit dem Sturz von Gaddafi sprechen, sollten wir uns allerdings davor hüten, die Zeiten unter Gaddafi schön zu reden.

In der letzten Woche war der Präsident des Tschad in Berlin. In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Idriss Déby die Interventionen der internationalen Gemeinschaft in Afrika scharf verurteilt. Mit Blick auf Libyen sagte Deby: "Gaddafi ist tot und man hat Libyen bewaffneten Gruppen überlassen. Afrika muss heute die Konsequenzen aus diesem Chaos tragen." Ehemals friedliche Länder würden von der nigerianischen Terrororganisation Boko Haram terrorisiert, die Waffen stammten aus Libyen. Débys Aussagen kann man ja nicht ganz in Abrede stellen.

Nein, das habe ich auch nicht getan. Ich will nur sagen: Schön reden hilft bei der jetzigen Situation nicht. Die Afrikanische Union und damit auch der Tschad haben in der damaligen Situation, als Gaddafi kurz vor Bengasi stand und zu befürchten war, dass mehrere Zehntausend Menschen getötet werden, an die internationale Gemeinschaft appelliert, diesem drohenden Morden zu begegnen. Der Präsident des Tschad hat Recht: Die Waffen, die Gaddafi bekommen hat, werden nicht nur im Land selbst sondern auch jenseits der libyschen Grenzen eingesetzt. Aber dies würde ich nicht alleine dem Sturz Gaddafis zuschreiben. Da liegen die Ursachen in der wenig zurückhaltenden Waffenexportpraxis ganz unterschiedlicher Länder, beginnend bei den europäischen Ländern, den USA, aber auch Russland.

Vor fünf Jahren hat der damalige Außenminister Westerwelle dafür gesorgt, dass Deutschland nicht die Weltsicherheitsratsresolution 1973 unterstützt. Deutschland hat sich damals der Stimme enthalten. Das hat ihm damals viel Kritik eingebracht, vor allem, weil es möglicherweise eher innenpolitische Gründe waren und nicht so sehr friedliebende Gesinnung, die zu der Entscheidung führte. Aber wenn man sich den Zustand Libyens heute anschaut: Hatte Westerwelle damals vielleicht Recht?

Es gibt ja jemanden, der unverdächtig ist und hier auch Fehler eingestanden hat. Das ist Präsident Obama. Der hat aber eben auch auf den Faktor hingewiesen, dass Gaddafi unberechenbar war und dass die internationale Gemeinschaft möglicherweise mit Massenmorden in Bengasi oder vielleicht auch über die Region hinaus konfrontiert gewesen wäre. Unabhängig davon, ob das der damalige Außenminister Westerwelle vorausgesehen hat oder nicht: Der entscheidende Punkt ist für mich, dass auf der einen Seite insbesondere Frankreich, die - durch die Enthaltungen Chinas und Russlands zustande gekommene - Resolution 1973 mit ihrem Mandat zum Einsatz von Militär zum Schutz der Bevölkerung, sehr weit ausgelegt hat. Und dass auf der anderen Seite keine Nachsorge betrieben worden ist. Wir vergessen übrigens relativ schnell: Es gab nicht nur eine Sicherheitsratsresolution 1973, wo Deutschland sich eben enthalten hat. Es gab zuvor die Sicherheitsratsresolution 1970. Bereits die hat Gaddafi mit einem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gedroht. Und: Deutschland war mit der Bundeswehr unter der Regierung Merkel/Westerwelle ganz konkret an der Verhinderung von Waffenlieferungen beteiligt. Und auch die Frage der AWACS-Aufklärungsflugzeuge spielte damals eine große Rolle.

Wenn wir den Blick nach vorne wenden - Libyen spielt eine wichtige Rolle für die EU, an der Südgrenze Europas und als wichtiges Transitland für Flüchtlinge – gibt es etwas, das die EU tun kann, tun muss?

Natürlich muss sie etwas tun! Die Europäische Union muss alles dafür unternehmen, dass die Dinge, die Sie am Anfang des Interviews ja beschrieben haben, sich verbessern. Das Problem ist: Es ist ja nicht allein ein innerlibyscher Prozess, der dort zurzeit stattfindet. Der Prozess wird auch von auswärtigen Akteuren beeinflusst: Staaten des arabischen Golfs, aber auch Ägypten - mit konkurrierenden Interessen. Langfristig sind wir daran interessiert, dass diese Kräfte versuchen zusammenzuwirken. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich das nicht.

 

Dr. Rolf Mützenich ist Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

 

Die Fragen stellte Matthias von Hein