Rohanis angekratztes Image als Reformer

Der jüngste Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran vermeldet wenig Erfreuliches: Neben der anhaltenden massiven Einschränkung von Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit wird eine Zunahme von Hinrichtungen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Rohani am 3. August 2013 konstatiert. Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 gab es dem Bericht zufolge mindestens 852 Hinrichtungen, im Vorjahreszeitraum waren es 580 Hinrichtungen, in demjenigen davor 676.

UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed äußerte sich in seinem Bericht schockiert über das Spektrum der Taten, für die im Iran Todesurteile verhängt werden. "Wir haben erlebt, dass ein Mensch hingerichtet wurde, weil er für eine ausländische Organisation gespendet hat", so Shaheed. Bestürzt zeigte er sich auch über die Erhängung der 26jährigen Reyhaneh Dschabbari, die wegen Mordes an einem früheren Geheimdienstmitarbeiter am vergangen Samstag hingerichtet worden war. Nach Aussage der jungen Innenarchitektin hatte der Mann versucht, sie zu vergewaltigen. Die Urteilsvollstreckung hatte internationale Kritik hervorgerufen.

Rohanis Zwänge

Rohani habe sein Wahlkampfversprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage nicht eingehalten, kritisierte Shaheed. Er räumte ein, dass Rohani zu wenig Unterstützung im Parlament habe, das weiterhin von den Konservativen dominiert wird. Auch die Justiz sei in der Hand der Konservativen.

Der Teheraner Anwalt Kambiz Norouzi, der nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Jahr 2009 im Zuge der Protestwelle verhaftet und zu zwei Jahren Haft und 76 Peitschenhieben verurteilt wurde, nimmt Rohani gegen Kritik in Schutz. Um sich kritisch zu einzelnen Fällen äußern zu können, müsse man alle Einzelheiten, die Akten und die Sachlage genau kennen und das gehöre nicht zu den Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten, so der Norouzi gegenüber der Deutschen Welle.

Viele Menschenrechtler sind dennoch der Ansicht, dass Rohani deutlicher Position beziehen und sich zu Menschenrechtsfragen äußern sollte. Rohani sei als Staatspräsident für die Exekutive verantwortlich und zu seinen Aufgaben gehöre die Einhaltung und Umsetzung der iranischen Verfassung, sagt beispielsweise Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegenüber der DW. Der Präsident nütze seine gesetzlichen Möglichkeiten und Instrumente nicht zur Genüge, kritisiert Ebadi.

Stellung beziehen oder ausweichen

Iran-Experten verweisen darauf, dass Rohanis Problem gegenüber dem Justizapparat kaum Spielraum hat. Richterschaft und Strafverfolgung würden letzten Endes vom religiösen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, kontrolliert. Rohani könne allenfalls nicht bindende Mahnungen aussprechen. Auch wenn Rohanis eingeschränkte Macht vielen Iranern bewusst ist, so erwarten sie dennoch, dass er brisante Themen anspricht. Das tut er, allerdings sehr zurückhaltend. Nach Protestaktionen gegen eine Serie von Säureattacken auf mutmaßlich unverschleierte Frauen in Isfahan bezeichnete der Staatspräsident diese Attacken unlängst als "Mittel um die Menschen einzuschüchtern und die Sicherheit des Landes in Frage zu stellen." Und: Die Täter würden die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.