Rohani wirft USA Wirtschaftsterrorismus vor
8. Dezember 2018
Der iranische Staatschef Hassan Rohani hat die Sanktionen der USA gegen sein Land als "Wirtschaftsterrorismus" verurteilt. Die von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten Strafmaßnahmen seien "ungerecht und illegal", sagte Rohani in einer Rede, die vom Fernsehen übertragen wurde. Sie bedrohten die Unabhängigkeit und Identität des Irans sowie seine Beziehungen zum Ausland.
Bei einer Konferenz zu Terrorismus und regionaler Zusammenarbeit führte Rohani in Teheran aus, US-Sanktionen gegen einen einzelnen Staat seien gleichbedeutend mit Strafmaßnahmen gegen alle. "Wenn sie Sanktionen gegen den Iran verhängen, berauben sie jeden von uns der Gewinne des internationalen Handels, der Energiesicherheit und der nachhaltigen Entwicklung." An den Beratungen nahmen auch die Parlamentsvorsitzenden aus Afghanistan, China, Pakistan, Russland und der Türkei teil. Der Präsident sucht den Schulterschluss mit den vertretenen Staaten. "Wir sind hier um zu sagen, dass wir solch eine Anmaßung nicht hinnehmen."
Terror, Rauschgift...
Rohani warnte zugleich den Westen vor den Folgen von Trumps Sanktionspolitik. Wenn Irans Fähigkeit eingeschränkt werde, Drogenhandel und Terror zu bekämpfen, müssten die westlichen Länder mit einer erheblichen Zunahme dieser Verbrechen rechnen.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den Vereinigten Staaten laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna vor, übermäßig viele Waffen in den Nahen Osten zu verkaufen und die Region damit in ein Pulverfass zu verwandeln. Einer der größten Käufer von US-Rüstungsgütern in der Region ist Irans Erzrivale Saudi-Arabien.
Irans Währung stürzt ab
Trump war im Mai aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms von 2015 ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt. Ziel des US-Präsidenten ist es, die iranischen Ölexporte auf Null zu senken. Die anderen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China bemühen sich, das Atomabkommen zu retten und den Handel fortzuführen.
Die US-Sanktionen stürzten die Islamische Republik in eine akute Finanzkrise. Die Landeswährung, der Rial, verlor mehr als 60 Prozent an Wert. Die Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage im kommenden Jahr noch weiter zuspitzt. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.
se/kle (rtr, afp, dpa)