Ringen um Fachkräfte geht in neue Runde

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch (22.06.2011) ein Konzept gegen den Fachkräftemangel in Deutschland auf den Weg gebracht. Das Regierungskonzept sieht unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor, eine stärkere Einbindung von älteren Arbeitnehmern und Arbeitslosen sowie bessere Bildungschancen für alle von frühester Kindheit an. In einem zweiten Schritt soll Deutschland für ausländische Arbeitnehmer attraktiver werden. Und genau dieser Punkt ist heiß umstritten. Deshalb trafen sich am Mittwochnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche Minister unter anderem mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Brandenburger Schloss Meseberg, um über das Thema zu beraten.

Vorrangprüfung abschaffen?

Bisher muss ein Unternehmer nachweisen, dass es in Deutschland und der EU keinen geeigneten Bewerber gibt, wenn er eine freie Stelle mit einem Interessenten aus einem anderen Land besetzen will. Die Bundesregierung will diese Regelung für einige Branchen aussetzen. Dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht das nicht weit genug. Er möchte die sogenannte Vorrangprüfung in sämtlichen Branchen abschaffen und niedrigere Einkommensgrenzen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten durchsetzen: "Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern", sagte der frühere Wirtschaftsminister dem "Hamburger Abendblatt". Außerdem sollten die Mindesteinkommen von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 Euro deutlich gesenkt werden. "Es ist illusorisch zu glauben, dass Fachkräfte gerade am Anfang ihrer Karriere diese Gehälter verdienen. Daher ist eine Absenkung auf 40.000 Euro geboten", sagte er.

"Fachkräfte innerhalb der EU suchen"

"Das ist eine Forderung, die in den nächsten Wochen sicherlich heftig debattiert werden wird", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im ARD-Fernsehen. Grundsätzlich begrüßt aber auch sie eine niedrigere Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte und stößt damit wie Brüderle schon innerhalb des Regierungsbündnisses auf Widerstand. Die CSU ist gegen eine Änderung des Zuwanderungsrechts und auch gegen geringere Gehaltsgrenzen für die Erteilung unbefristeter Arbeitsgenehmigungen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein sagte der "Berliner Zeitung": "Wer das will, will keine Fachkräfte holen, sondern billige Arbeitskräfte." So sieht das auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, und sprach in der " Passauer Neuen Presse" von einer "Schande". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) riet der Bundesregierung, sich innerhalb der EU nach Fachkräften umzusehen.

Bildung und Zuwanderung

Experten von Wirtschaft und Wissenschaft setzen allerdings auch auf unterschiedliche Rezepte, um den Fachkräftemangel zu lindern. So plädiert der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) für eine bundeseinheitliche Bildungsstrategie. Ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken zu wollen, löse das Gesamtproblem nicht, sagte VDI-Direktor Willi Fuchs der Nachrichtenagentur dapd. Denn auch in anderen Industrieländern herrsche Fachkräftemangel und Deutschland müsse sich fragen, ob es als Arbeitgeber überhaupt attraktiv genug sei. Deshalb sei es wichtiger, mehr junge Leute zum Studium der Ingenieurwissenschaften zu bewegen.
Dagegen hält Migrationsforscher Klaus J. Bade eine qualifizierte Zuwanderung für unverzichtbar. In weniger als 15 Jahren werde Deutschland fünf bis sechs Millionen Arbeitskräfte zuwenig haben, darunter bis zu 2,4 Millionen fehlende Akademiker, sagte Bade im Interview mit DW-WORLD.DE. Jedoch dürfe eine Zuwanderungsförderung die Unternehmen nicht aus ihrer Qualifikationspflicht entlassen.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader