Herausforderung an die Adresse Pekings

Sogar ein Hackerangriff, der die Website vorübergehend lahmlegte, konnte der Abstimmung nichts anhaben. Rund 650.000 Personen haben sich in den ersten drei Tagen an dem Online-Referendum beteiligt. Wie die Organisatoren der Abstimmung mitteilten, haben damit bereits fast zehn Prozent der Einwohner Hongkongs ihre Stimme abgegeben.

Im Zuge des Erfolgs eröffnete die Bürgerbewegung "Occupy Central" 15 Wahllokale und verlängerte die inoffizielle Abstimmung bis zum 29. Juni. Die Aktion ist der Führung in Peking ein Dorn im Auge. Die Aktivisten wollen erreichen, dass bei der 2017 anstehenden Wahl des Stadtoberhaupts auch Oppositionskandidaten antreten dürfen. Die Regierung in Peking will hingegen einem zur kommunistischen Führung loyal stehenden kleinen Kreis die Kontrolle überlassen, wer auf den Wahlzettel kommt.

Ein Sprecher der Verwaltung von Hongkong bezeichnete die Abstimmung als "rechtlich null und nichtig". Die Regierung in Peking erklärte, die vorgeschlagenen Verfahren für eine Wahl des Hongkonger Regierungschefs 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone überein.

Die frühere britische Kolonie genießt seit ihrer Rückgabe an China 1997 einen Autonomiestatus. Gemäß dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wird dort die Ausübung von Bürgerrechten wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt.

Bürgerrechtler haben damit gedroht, den Finanzbezirk der Stadt nach dem Vorbild der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung lahmzulegen, falls ihre Forderungen kein Gehör finden sollten. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, waren am Freitag rund 200 Anhänger der Bewegung mit Transparenten der Demokratiebewegung vor das Verwaltungsgebäude der Metropole gezogen. Für den Sommer sind Massenkundgebungen geplant.

uh/SC (rtr,afp,dpa)