Reuters-Reporter bleiben in Haft
23. April 2019
Die beiden in Myanmar inhaftierten Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo müssen im Gefängnis bleiben. Der Oberste Gerichtshof des südostasiatischen Landes wies ihren Antrag auf Berufung ab. Eine Begründung nannten die Richter nicht.
Die 32 und 28 Jahre alten Journalisten waren im September 2018 wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wird international scharf kritisiert.
Bei Recherchen zu Rohingya verhaftet
Die Journalisten waren im Dezember 2017 bei Recherchen über ein Massaker an Angehörigen der muslimischen Rohingya-Volksgruppe verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Geheimdokumente und eine Karte der Region Rakhine bei sich gehabt zu haben.
Von dort flohen wegen einer brutalen Militäroffensive Ende August 2017 mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch. Armee und Regierung im überwiegend buddhistischen Myanmar stehen wegen der brutalen Verfolgung der Rohingya international in der Kritik.
"Dunkler Tag für die Pressefreiheit"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach nach der Entscheidung von einer "schwerwiegenden Ungerechtigkeit und einem dunklen Tag für die Pressefreiheit in Myanmar". Der Fall zeige die Entschlossenheit der Behörden, jede unabhängige Berichterstattung über Gräueltaten des Militärs in Rakhine zu verhindern, sagte der Amnesty-Chef für Ost- und Südostasien, Nicholas Bequelin.
Wa Lone und Kyaw Soe Oo seien keine Einzelfälle, die Zahl politisch motivierter Festnahmen sei in den vergangenen Wochen in beunruhigendem Maße gestiegen. Bequelin rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die myanmarische Regierung zu erhöhen.
Die Reuters-Justiziarin Gail Gove betonte, weder hätten Wa Lone und Kyaw Soe Oo ein Verbrechen begangen, noch gebe es Beweise dafür. Reuters werde alles tun, um die Reporter so schnell wie möglich freizubekommen. Der Anwalt der beiden teilte mit, sie wollten keine weiteren Schritte mehr unternehmen, auch wenn dies möglich sei.
Gesetz aus der Kolonialzeit
Das Gesetz gegen Geheimnisverrat stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Im Prozess hatte ein Polizist ausgesagt, Wa Lone und Kyaw Soe Oo seien in eine Falle gelockt worden. Ein Vorgesetzter habe die Übergabe der Dokumente lanciert, um sie unter diesem Vorwand festzunehmen.
Unterstützer haben immer wieder an die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Regierung und an Staatspräsident Win Myint appelliert, die beiden Journalisten zu begnadigen. Sie wurde jedoch stets auf die Gerichte verwiesen, und Suu Kyi beschuldigte die Reporter sogar, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Vergangene Woche begnadigte der Präsident anlässlich des Neujahrsfestes in Myanmar 9000 Gefangene. Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren nicht darunter.
Erst kürzlich waren die zwei Reporter mit dem amerikanischen Pulitzer-Preis für internationale Berichterstattung geehrt worden. Zudem zeichnete sie die UNESCO mit dem Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit aus.
gri/kle (epd, dpa, rtre, ape)