Kriegserklärung an das liberale Amerika
7. August 2022
Draußen, bevor es in die eisig heruntergekühlten Konferenzräume des Hotels am Rande von Dallas geht, sind es über 40 Grad Celsius. Im Schatten versteht sich. Für Texas im August keine Seltenheit. Außergewöhnlicher ist die extreme Hitze im mehr als 2000 Kilometer entfernten Washington D.C.. Sie entlädt sich in heftigen Blitzen, die nur wenige Meter vom Weißen Haus entfernt zwei Menschen töten. Währenddessen machen hier auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), der Konferenz der sehr konservativen Konservativen, Polit-Stars wie Sarah Palin Witze über den Klimawandel. Den es hier gar nicht gibt. Fakten, die nicht ins Konzept passen, finden nicht statt.
Familientreffen und Jobbörse
Seit fast 50 Jahren gibt es die Konferenz, eine Mischung aus Familientreffen und Job-Börse für ambitionierte Politikerinnen und Politiker. In einer der großen Hallen werden an Ständen Fan-Artikel für die konservative Seele verkauft. Hüte, Shirts und Tassen gibt es, teilweise umsonst oder aber für sehr wenig Geld. Aber auch mit Strass verzierte Handtaschen in Pistölchen-Form oder Clutches mit Trump-Schriftzug werden für die konservative Dame mit Stil angeboten. Dafür allerdings muss man dann schon 300 Dollar und mehr auf den Klapptisch legen, je nachdem, ob mit oder ohne US-Flagge auf der Rückseite.
Ohnehin dominieren Blau, Rot und Weiß das Geschehen. Frauen tragen Kleider oder Hosenanzüge in den Farben der US-Fahne, Männer patriotische Krawatten, Hüte oder Boots.
Der Name Donald Trump ist überall
Drei Monate vor den Zwischenwahlen gibt es hier nur eine Sache, die noch präsenter ist: Der Name Donald Trump. Eine Umfrage am Ende der CPAC zeigt, dass sogar 69 Prozent des rechten Flügels ihn als nächsten Präsidentschaftskandidaten sehen wollen. Man muss schon etwas genauer hinhören, um die Zwischentöne mitzubekommen, die auf erste Emanzipationsbestrebungen deuten. Einer seiner ehemaligen Mitarbeiter, Hogan Gidley, sagt uns, dass es zwar sein könne, dass Donald Trump nochmal antrete, aber es nicht unbedingt sein müsse. Auch wenn er dann auf jeden Fall in der Rolle des Königmachers für den konservativen Kandidaten 2024 sein werde.
Vor einem Jahr war das noch anders. Das war vor den Untersuchungen zum 6. Januar, dem Sturm auf das Kapitol, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die legitime Wahl von Joe Biden zu verhindern. Die Belege, dass Trump daran direkt beteiligt war, lassen selbst die konservative Partei-Seele nicht völlig kalt. Auch wenn zumindest in diesen Tagen laut aktueller Umfragen rund 56 Prozent der Parteimitglieder noch immer ihn als ihren Front-Runner sehen.
Punkten mit den üblichen Themen
Auf den ersten Blick ist nicht nur die Dominanz von Trump ein Beleg dafür, dass alles ein bisschen ist wie immer. Die Themen Steuergesetze und Waffenrechte sind es, die die Besucher hierher bringen. Michael Manuel ist gekommen, um die Interessen von kleinen Unternehmen zu vertreten: "Wir sind das Rückgrat der Wirtschaft, und wir leiden unter der aktuellen Situation."
Donna Carter kommt auch aus Texas und will sich selbstständig machen. "Nach dem Amoklauf in Uvalde will ich ein Non-Profit-Unternehmen gründen, das ballistische Schutzschilder in ländlichen Gegenden finanziert."
Und am Stand von Moms for America und ähnlichen Gruppen werden wie üblich Broschüren gegen das Recht auf Abtreibung verteilt.
An Fahrt gewonnen hat indes der Kampf gegen die Rechte von LGBTQ+-Menschen. Ein Themenfeld, in dem die Republikanische Partei Punkte sammeln kann. Das hat die Gouverneurs-Wahl in Virginia belegt, in der Glenn Youngkin geschickt das Thema Elternrechte zu nutzen wusste, um gegen aufklärende Schulmaterialien vorzugehen und damit am Ende die Wahl gewinnen konnte.
Neben den identitätspolitischen Themen sind zwei Dinge allerdings neu auf dieser CPAC: der Zusammenschluss mit der Internationalen Rechten und die ungeschminkte Kriegsrhetorik.
Vereinte Freunde
So passt es bestens ins Bild, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Auftakt des Treffens spricht. Erst vor wenigen Tagen hat er Donald Trump die Hand geschüttelt, der ihn umgehend als einen Freund bezeichnete, der wie kaum ein anderer wisse, was in der Welt los sei. Aus diesem "Wissen" macht Orban keinen Hehl. Immer wieder gibt es heftigen Applaus, wenn er über illegale Einwanderer spricht. Auch für seine Einlassungen, dass eine Familie aus Vater und Mutter zu bestehen hätte, bekommt er stehende Ovationen.
Und da die gesamte christlich-jüdische Kultur in Gefahr sei, müssten die Konservativen in Ungarn und den USA sich zusammentun und ihre Kräfte im Kampf gegen die Übernahme der radikalen Linken bündeln. Applaus, Applaus.
Ein Gedanke, den Matt Schlapp, der Chef-Organisator der Veranstaltung, schon seit einiger Zeit verfolgt. Nachdem er die Konferenz bereits in Ländern wie Ungarn und Brasilien organisiert hat, ist im kommenden Jahr eine Veranstaltung in Israel geplant. Er sagt uns, dass er in alle Länder kommt, die ihn einladen. "Und ja, natürlich auch nach Deutschland."
Orban spricht davon, dass der Westen im Krieg mit sich selbst sei, und alle Globalisierungsbefürworter zur Hölle fahren sollen und man den Kampf aufnehmen müsse, um die Institutionen in Brüssel und Washington zurückzuerobern. Ähnlich aggressiv äußern sich im Verlauf der Konferenz auch Polit-Stars wie Ted Cruz oder Marjorie Taylor Green. Es geht schon lange nicht mehr um das bessere Argument. Sondern um Kampf. Und Krieg. Und Sieg.
Donald Trump erklärt keine Kandidatur
Und dann kommt er: Donald Trump. Angeblich sind es mehrere tausend Menschen, die ihn in und außerhalb der großen Hotelhalle bejubeln. Diejenigen, die gehofft hatten, er würde in Texas bekannt geben, dass er erneut zur Präsidentschaftswahl antritt, werden enttäuscht. Er stellt nur in Aussicht, dass er "es vielleicht nochmal tun" müsse. Seine Fans jubeln trotzdem. Über seine Behauptung, der Sieg sei im gestohlen worden. Über seine Beleidigungen des amtierenden Präsidenten. Und über seine aufpeitschende Rhetorik: "Ihr werdet niemals aufhören zu kämpfen. Und ich werde es auch nicht tun."
Auch wenn er sich in erster Linie als Einpeitscher für die Midterms verstand und sie zum landesweiten Referendum über die Demokraten erklärte, war die Aggression in seiner gepressten Stimme immer da.
Die Konferenz zeigt überdeutlich, dass zumindest dieser rechte Flügel der Partei keinerlei Interesse mehr daran hat, politische Kompromisse zu finden. Der Feind ist ausgemacht. Es ist das liberale Amerika, mit all seinen Rechten für individuelle Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe.