Klage gegen Obama?

Die Kongresskammer billigte eine Resolution, in der Obama Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der von den Republikanern erbittert bekämpften Gesundheitsreform vorgeworfen wird. 225 Abgeordnete stimmen dafür, 201 dagegen. Alle Abgeordneten der Demokraten votierten gegen den Entwurf.

Obama habe seine Amtsbefugnisse überschritten und es liege in der Verantwortung des Repräsentantenhauses, die "Verfassung zu verteidigen", sagte der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner (Artikelbild), vor der Abstimmung.

Ein Ziel der Republikaner dürfte sein, mit der Resolution vor den Kongresswahlen im November um Stimmen zu werben. Sie werfen Obama schon seit längerem vor, angesichts der Blockade zwischen dem mehrheitliche republikanischen Abgeordnetenhaus und dem von den Demokraten beherrschten Senat, im Stile eines Monarchen mittels Dekreten am Kongress vorbei zu regieren.

Wie die Klage in der Praxis funktionieren soll, wissen selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings. „Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht.“

Obama zeigt sich unbeindruckt

Die Demokraten vermuten hinter dem Schritt, dass die Republikaner ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstreben könnten. Die Spitzen der Republikaner wiesen den Vorwurf, ein solches Vorhaben zu verfolgen, zuletzt jedoch vehement zurück.

Obama gab sich unbeeindruckt vom juristischen Säbelrasseln der Opposition: "Statt gegen mich zu klagen, weil ich meine Arbeit mache, will ich, dass der Kongress seine Arbeit erledigt, und das Leben der Amerikaner, die sie gewählt haben, ein bisschen besser macht", forderte er.

re/wl (afp, dpa, rtr, ap)