Showdown um neuen Pentagon-Chef
15. Februar 2013
Die Demokraten von Präsident Barack Obama erhielten bei einer Abstimmung im Senat nicht die erforderliche Mehrheit, um die Blockade durch die Republikaner zu brechen. Ungewöhnlich ist, dass Hagel selbst den Republikanern angehört.
Nur vier Stimmen für den Parteifreund
Die Demokraten hatten die Abstimmung am Donnerstag kurzfristig angesetzt, um das eigentliche Votum über die Bestätigung Hagels zu erzwingen. Dafür hätten sie die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren benötigt. Am Ende mobilisierten sie aber nur 58 Senatoren - 54 kamen aus dem eigenen Lager, lediglich vier Republikaner stimmten für ihren Parteifreund.
Der Streitkräfte-Ausschuss des Senats hatte Hagels Ernennung am Dienstag mit knapper Mehrheit gebilligt, die Nominierung muss aber auch im Plenum der Kongresskammer bestätigt werden. Dort starteten die Republikaner einen sogenannten Filibuster, mit dem Abstimmungen verzögert werden können. Erstmals in der Geschichte der USA richtete sich diese Blockadetaktik dabei gegen einen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers.
Zweifel an der Haltung zu Israel
Der Präsident hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Pentagon-Chef Leon Panetta vorgeschlagen, der in den Ruhestand geht. Der frühere Senator Hagel ist in seiner eigenen Partei umstritten. Führende Republikaner im Kongress halten den 66-Jährigen für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.
Für den 26. Februar ist eine erneute Abstimmung über Hagel vorgesehen. Es wird allgemein erwartet, dass Hagel dann bestätigt wird. Zum einen haben mehrere republikanische Senatoren angedeutet, nach der Sitzungspause ihre bisherige Blockade aufzugeben. Und: Bei einer erneuten Abstimmung würde für die Bestätigung Hagels die einfache Mehrheit von 51 Senatoren reichen. Entsprechend lakonisch hieß es mit Blick darauf aus dem Weißen Haus: "Mr. Hagel wird bestätigt. Wenn nicht heute, dann nach der Sitzungspause des Senats".
Empfindliche Kratzer
Allerdings: Kommentatoren sprechen schon jetzt von einer bitteren Schlappe für Hagel aber auch für US-Präsident Obama. Hagel habe noch bevor er an die Spitze des Pentagon aufgerückt sei, empfindliche Kratzer abbekommen.
haz/gd (rtr, afp, dpa)