Republikaner sprechen Trump frei
13. März 2018
In der Affäre um eine mutmaßliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 haben führende Republikaner im Kongress den damaligen Mitarbeiterstab des Wahlsiegers Donald Trump (Artikelbild) in Schutz genommen. Es lägen keine Hinweise für Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland vor, sagte der Abgeordnete Mike Conaway. Er leitete die Ermittlungen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der sich neben zwei weiteren Kongressausschüssen und dem Sonderermittler Robert Mueller maßgeblich seit Monaten mit den Vorwürfen befasst.
Die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses veröffentlichten eine Zusammenfassung ihres Entwurfs für den Abschlussbericht. Diese legten sie allerdings nicht den demokratischen Mitgliedern vor, die die Befragung weiterer Zeugen fordern. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff, kritisierte, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt. Die Republikaner hätten seit einiger Zeit angedeutet, "unter großem Druck zu stehen, die Ermittlungen zu beenden".
Dies sei ein "weiterer tragischer Meilenstein" für den Kongress und bedeute "eine weitere Kapitulation vor der Exekutive", erklärte Schiff. Die Arbeit des Gremiums sei längst nicht abgeschlossen. Viele Punkte seien noch nicht einmal richtig angegangen worden.
Der republikanische Bericht weist unter anderem die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den US-Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Dies widerspricht den Erkenntnissen der US-Geheimdienste, für welche diese Parteinahme erwiesene Sache ist. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.
Auch eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben, so der Bericht. "Wir haben keinen Beweis für geheime Absprachen, eine Koordinierung oder Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen gefunden", heißt es in der Zusammenfassung des Entwurfs.
Dem Bericht zufolge, aus dem die "Washington Post" zitierte, könne man den Mitgliedern allenfalls ein schlechtes Urteilsvermögen oder unangemessene Treffen vorwerfen. Dahinter geheime Absprachen zu vermuten, sei aber allenfalls etwas für Krimi-Autoren wie Tom Clancy, sagte der Republikaner Conaway. Das gelte auch für das Treffen von Trumps ältestem Sohn Donald Junior im Juli 2016 mit einer russischen Anwältin. Von dieser hatte Trump Jr. sich heikle Informationen über Clinton versprochen. Mit im Raum waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort.
Die Affäre belastet Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft. Er hat mehrfach erklärt, es habe keine Zusammenarbeit zwischen seinen Mitarbeitern und Russland gegeben. Auf die Ergebnisse reagierte er nun erfreut. In einem Tweet behauptete er, der Geheimdienstausschuss habe ihn entlastet. Schiff wies ihn in einer Antwort darauf hin, dass dies lediglich die Ergebnisse der republikanischen Mitglieder waren.
Die Erkenntnisse aus dem "House" kommen zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, zu dem FBI-Sonderermittler Mueller seine Ermittlungen ausweitet und deren Erkenntnisse das Weiße Haus immer weiter unter Druck setzen.
stu/ww (afp, dpa, rtr)