Republik Moldau hat neuen Präsidenten
21. März 2012
Seit Montag (19.03.2012) ist es auch amtlich: Nicolae Timofti, ein 63-jähriger Richter und parteiloser Kandidat des regierenden pro-europäischen Regierungsbündnisses "Allianz für Europäische Integration" (AIE), ist der neue Präsident der Republik Moldau. Mit seiner Wahl ist somit in der ehemaligen Sowjetrepublik die politische Dauerkrise nach genau 917 Tagen beendet worden. Timofti, bisher Vorsitzender der Obersten Richtervereinigung in Chisinau, wurde am letzten Freitag mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament gewählt. Möglich wurde sein Sieg durch die zusätzlichen Stimmen von drei abtrünnigen kommunistischen Abgeordneten.
Sechs Präsidentschaftswahlen sind vorher gescheitert
Es war der siebte Versuch in zweieinhalb Jahren, im Parlament eine Mehrheit für einen Kandidaten zu bekommen. Seit dem Rücktritt des kommunistischen Präsidenten Vladimir Voronin im September 2009 war die Wahl eines Nachfolgers immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Die pro-europäische Regierungskoalition, der drei Parteien angehören, verfügt nur über 59 Sitze im Parlament - für die Wahl des Staatschefs sind allerdings 61 Stimmen nötig. Die kommunistische Opposition hatte jedes Mal die Wahl eines Kandidaten der Regierungskoalition blockiert. Erst im November 2011 hatten sich drei Abgeordnete von den Kommunisten abgespalten und angekündigt, einen parteilosen Kandidaten zu unterstützen. Der Weg war somit frei für die Wahl des neuen Präsidenten, der am 23. März seinen Amtseid vor dem Parlament ablegen wird.
Die Kommunistische Partei hatte die Parlaments-Sitzung boykottiert und weigert sich, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Ihr Vorsitzender, Vladimir Voronin, kündigte an, weitere Protestaktionen zu veranstalten: "Wir erkennen weder diese Wahl, noch dieses Parlament an", sagte Voronin auf einer Kundgebung vor seinen Anhängern. "Das ist nicht unser Präsident."
Doch die meisten Bürger erwarten nach dem langjährigen parteipolitischen Gerangel, dass endlich Ruhe einkehrt ins "ärmste Land Europas", wie die Republik Moldau oft bezeichnet wird. Die Prioritäten des neuen Staatschefs liegen nach Ansicht des Politologen Cristian Ghinea vom rumänischen Zentrum für Europäische Politik auf der Hand: ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftsreformen und eine Annäherung des Landes an Europa. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU ist noch in weiter Ferne, die Moldauer brauchen immer noch ein Visum, um in die EU einreisen zu können. Ein weiteres zentrales Problem, so Ghinea, sei der seit zwei Jahrzehnten ungelöste Konflikt um die abtrünnige selbsternannte Republik Transnistrien. Der östlich des Dnister-Flusses gelegene Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau wird von Separatisten regiert und steht nicht mehr unter dem Einfluss Chisinaus. Transnistrien wird von Russland politisch und finanziell unterstützt, von der Weltgemeinschaft aber nicht als Staat anerkannt.
Erstes Reiseziel des neuen Präsidenten: Brüssel
Gleich nach Bekanntgabe seines Sieges wollte Timofti offensichtlich ein klares pro-europäisches Zeichen setzen und verkündete das Ziel seiner ersten Auslandsreise: Brüssel. Zugleich unterstrich er aber die Rolle der Republik Moldau als Brücke zwischen Ost und West: "Große Länder machen große Politik. Und die Moldau soll eine vernünftige Politik umsetzen – genauso wie in den vergangenen Jahren", sagte Timofti vor Journalisten.
Es bleibt fraglich, ob tatsächlich Ruhe einkehrt in die politische Landschaft der Republik Moldau. Mihai Ghimpu, der Chef der mitregierenden Liberalen Partei, warnte vor einem Bruch der "Allianz für Europäische Integration", sollten die drei ex-kommunistischen, heute sozialistischen Abgeordneten für ihr Wahlverhalten mit politischen Ämtern belohnt werden. Igor Dodon aus der Gruppe der Sozialisten sagte seinerseits, nach der Wahl Timoftis erwarte er eine Erneuerung der Regierung des liberal-demokratischem Ministerpräsidenten Vlad Filat.
Die meisten Politologen in Chisinau sehen schwierige Verhandlungen voraus - sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen der Regierung und den Sozialisten. Es wird erwartet, dass diese durch weitere Überläufer aus der Kommunistischen Partei gestärkt werden. Der neue Präsident wird hier sehr bald die Gelegenheit haben, seiner Rolle als überparteilicher Moderator gerecht zu werden.