Milliardenhilfen für die US-Post bewilligt
23. August 2020
Bei der Abstimmung votierten 257 Abgeordnete für die geplante Unterstützung des US Postal Service (USPS), 150 waren dagegen. Bemerkenswert war, dass neben den oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, auch gut 20 Republikaner für die Finanzspritze für die Post stimmten.
Darüber hinaus beschloss die Kammer ein Gesetz, das es dem Staatsunternehmen verbietet, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Zusammen mit den Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Milliarden US-Dollar soll damit sichergestellt werden, dass Briefwahlunterlagen im Vorfeld der Wahl am 3. November pünktlich zugestellt werden können.
Befürchtung: Post soll gezielt geschwächt werden
Die Demokraten hatten das Gesetz wegen diverser Berichte über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt.
Die Demokraten machen den vor wenigen Monaten von US-Präsident Donald Trump ernannten Postchef Louis DeJoy für die Missstände verantwortlich. Sie befürchten, dass die Regierung die Post gezielt schwächen wollte, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als "absurde Verschwörungstheorie". DeJoy hatte am Freitag bei einer Kogressanhärung bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Wahl im November gezielt zu schwächen. Die Post sei "vollkommen in der Lage" und fühle sich "verpflichtet", Briefwahlpost "sicher und pünktlich" auszuliefern.
Senat muss noch zustimmen
Die Erfolgsaussichten des vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzes sind allerdings fraglich. Selbst wenn der von den Republikanern dominierte Senat zustimmen sollte, kann es immer noch durch ein Veto des Präsidenten gestoppt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte dann auch prompt, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten. Er hatte sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und - ohne Angabe von Gründen - vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Er sieht die Briefwahl als Finte der Demoraten, die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte dagegen, die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen.
Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.
mak/as (dpa, rtr)