"Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit"

Deutsche Welle: Die ukrainische Regierung hat ihre Sanktionen gegen russische Medien massiv erweitert, sowohl gegen Fernsehkanäle als auch gegen soziale Netzwerke. Was denkt Reporter ohne Grenzen darüber?

Christian Mihr: Für Reporter ohne Grenzen ist das ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Zum einen werden jetzt klassische Medien aus dem ukrainischen Fernsehnetz verbannt. Zum anderen werden auch soziale Netzwerke gesperrt, die auch für die Pressefreiheit ganz wichtig sind. Denn es sind nicht irgendwelche sozialen Netzwerke - es sind die größten des russischsprachigen Raumes: Odnoklassniki (Klassenkameraden) und Vkontakte. Diese Plattformen sind wichtig für die Meinungs- und Pressefreiheit. Menschen können sich dort verständigen und Inhalte austauschen. Das ist ganz wichtig für die Informationsfreiheit. Deswegen verurteilen wir die Sperrung als einen Angriff auf die Informations- und Pressefreiheit.

Die Ukraine sieht sich in einem Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation. Moderne Kriege werden nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch mit Informationen. Soziale Medien spielen da eine ganz große Rolle, Stichwort Fake-News. Ist es nicht eine legitime Maßnahme der ukrainischen Regierung, feindlichen Einfluss zu beschränken?

Man kann nicht den Überbringer von Nachrichten bestrafen. Wir haben immer davor gewarnt, dass es nicht Aufgabe von Medien ist, in den einseitig erklärten Informationskrieg von Russland einzusteigen. Medien sind Plattformen zum Überbringen von Nachrichten. Dazu zählen auch soziale Netzwerke. Wir können nicht diese Plattformen dafür bestrafen, dass sie bestimmte Nachrichten verbreiten. Der Informationskrieg wurde von russischer Seite erklärt, und auf diesen Krieg sollte sich niemand einlassen, denn Informationskriege sind nicht gut. Informationen sind etwas Wichtiges für jede Gesellschaft, auch für Konfliktlösungen. Auch der Krieg zwischen der Ukraine und Russland braucht wahrhaftige Informationen. Das heißt nicht, dass es keine Lügen und Falschnachrichten gibt. Trotzdem ist das ein Angriff auf die Informationsfreiheit, die Überbringer von Nachrichten zu sperren. Das ist unter gar keinen Umständen hinnehmbar.

Was wäre denn eine klügere Reaktion der ukrainischen Regierung, statt des Verbots?

Die Ukraine kann mit guten Journalismus dagegen halten, indem man zum Beispiel die Ressourcen für den ukrainischen Auslandsrundfunk aufstockt und zeigt, was unabhängiger Journalismus leistet und bieten kann, gerade im Vergleich zu dem, was russische Medien leider oft bieten. Das ist eben oft kontrollierter und gleichgeschalteter Journalismus. Es wäre ein gutes Signal, einerseits unabhängigen ukrainischen Journalismus im Rahmen des Auslandsrundfunks zu stärken. Es wäre aber auch ein starkes Signal, jene Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine zu stärken, die für Pressefreiheit eintreten. Indem man zum Beispiel den weiterhin straffreien Morden, die es in der Ukraine gibt, nachgeht und zeigt, dass man ein Interesse hat, dass Journalisten nicht unter Druck in der Ukraine arbeiten, sondern dass sie ihrer wichtigen Aufgabe für die Demokratie und bei der Suche nach Lösungen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland nachgehen können. Das können sie nur, wenn sie unabhängig und frei von Druck und Bedrohung sind.

Christian Mihr ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er bei Reporter ohne Grenzen Geschäftsführer. Die international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein.

Das Gespräch führte Vladimir Esipov.