Renzis Reformen unter Dach und Fach

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig durchgesetzt. Auch der Senat in Rom stimmte in der Nacht zum Donnerstag in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung und damit endgültig für den sogenannten "Jobs Act". Kernstück ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Damit sollen die Unternehmen animiert werden, wieder mehr Menschen einzustellen. "Italien ändert sich jetzt wirklich", twitterte Renzi siegesgewiss. In Rom kam es wegen der Reform zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.

Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich. Vertrauensfragen kommen in Italien häufiger vor.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften haben wegen der Reform für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.

SC/sti (afp, dpa)