Religionsfreiheit immer stärker unter Druck

Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist einem neuen Bericht der Bundesregierung zufolge in vielen Ländern unter Druck geraten. "Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen", heißt es dazu in dem in Berlin veröffentlichten 2. Regierungsbericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens - oder weil sie selbst keinem Glauben anhingen.

Die Bundesregierung hatte 2018 das Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit geschaffen und dem Bundestagsabgeordneten Markus Grübel (CDU) die Aufgabe übertragen. "Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte Grübel bei der Vorstellung des Berichts. Drei von vier Menschen lebten jedoch in einem Land, in dem ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschnitten werde.

Der Bericht verweist auf Zahlen, nach denen Regierungen von 52 Staaten einer oder mehreren Religionsgemeinschaften hohe oder sehr hohe Einschränkungen auferlegen. Die Zahl der Länder, in denen Menschen Feindseligkeiten im Zusammenhang mit Religion erleben, sei von 2007 bis 2017 von 39 auf 56 Staaten gestiegen. Atheisten würden in 23 Ländern diskriminiert oder verfolgt.

Immer mehr Blasphemie-Gesetze

Laut der Studie schränken immer mehr Staaten beispielsweise durch Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein. Digitale Kommunikation hingegen habe positive und negative Auswirkungen: Sie könne die Glaubensfreiheit stärken, zugleich nähmen allerdings auch religions- und gruppenbezogene Hassreden im Internet zu. Solche Hassreden hätten sich etwa verschärfend auf den Konflikt um die muslimischen Rohingya in Myanmar ausgewirkt, erklärte Grübel. 

Grübel äußerte sich unter anderem auch besorgt über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und forderte eine unabhängige Untersuchung über deren Situation durch die Vereinten Nationen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erklärte, die Regierung werde von internationalen Partnern stärker als bisher "messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit", fordern. "Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen."

In einem dritten thematischen Schwerpunkt widmet sich die Analyse dem Bildungsbereich. Zudem wird die Lage in 30 Ländern erläutert, in denen die Entwicklungen in Bezug auf die Religionsfreiheit aus Sicht der Bundesregierung im Berichtszeitraum 2018/19 besonders interessant waren. Es ist der erste in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt entstandene Bericht von Grübel. Die Bundesregierung hatte 2016 schon einmal eine solche Analyse vorgelegt.

sti/gri (dpa, epd, kna)