Rekordstrafe für BP bestätigt
30. Januar 2013
Das Gericht in New Orleans bestätigte damit eine Einigung zwischen BP und der US-Justiz. Die rechtlichen Probleme in den USA sind für den Ölkonzern damit aber noch lange nicht gelöst.
"BP erkennt seine Rolle bei der Tragödie an, und wir entschuldigen uns", erklärte der US-Vizechef des Konzerns, Luke Keller. Am 20.April 2010 war die Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Es dauerte 87 Tage, bis das Leck geschlossen werden konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus massiv geschädigt.
Der Ölkonzern hatte sich vergangenen November in 14 Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter Totschlag in elf Fällen. Das Unternehmen räumte außerdem Verstöße gegen Umweltschutzgesetze und Falschaussagen vor dem Kongress ein. Die Strafe umfasst Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar an das US-Justizministerium. Weitere 525 Millionen Dollar muss BP an die Börsenaufsicht SEC zahlen. Mit dem Vergleich stellt die US-Justiz das Strafverfahren gegen das Unternehmen ein.
Rechtsstreit geht in die nächste Runde
Der komplexe Rechtsstreit um die Ölpest ist aber noch nicht beendet. Die US-Justiz klagte zwei BP-Verantwortliche an, die in leitender Funktion auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Einsatz waren. Beide müssen sich unter anderem wegen Totschlags verantworten. Angeklagt wurde auch ein früherer BP-Manager, der gegenüber Ermittlern und dem Kongress Falschaussagen über das Ausmaß der Katastrophe gemacht haben soll. Die drei Männer weisen die Vorwürfe zurück.
Im Dezember hatte die US-Justiz ein milliardenschweres Entschädigungsangebot von BP an Betroffene der Ölkatastrophe 2010 genehmigt. Die Briten sollen Privatleuten und Unternehmen, die durch die Ölpest Schäden und Einbußen erlitten hatten, 7,8 Milliarden Dollar zahlen. Auf den Konzern kommen aber noch weitere zivile Schadensersatzforderungen zu. Am 25. Februar beginnt in New Orleans ein Prozess, in dem die restlichen Zivilklagen zusammengefasst werden.
BP wiederum hat seine Partnerunternehmen Transocean und Halliburton auf Schadensersatz verklagt. Während der Konzern Transocean als Betreiber der Förderplattform in der Mitverantwortung sieht, wirft er Halliburton vor, das Bohrloch mangelhaft zementiert zu haben.
re/gmf (rtr, afp)