Verfassungsschutz beobachtet "Reichsbürger"

Die sogenannten "Reichsbürger" werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. "Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die 'Reichsbürger' in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Rechtsextreme Bewegung

Unlängst hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein." Dies sei "vollständig unvereinbar".

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Tödliche Schüsse auf Polizisten

Vergangenen Monat war ein Polizist nach einer Schießerei mit einem "Reichsbürger" in der Nähe von Nürnberg gestorben. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt.

Noch im September 2015 hatte das Bundesinnenministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien.

Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die "Reichsbürger" bereits im Visier. Allerdings werden bislang oft nur Teile der Bewegung beobachtet. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Bundestagsinnenausschuss 2014 nach dpa-Informationen gesagt, "bei vielem in der 'Reichsbürgerbewegung' fehlt es an Ernsthaftigkeit".

cr/uh (rtr, dpa)