Regulierung riskanter Bankgeschäfte ab 2017

Erst ab 2017 soll die sogenannte Volcker-Regel in vollem Maße greifen, die Banken in den USA spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung weitgehend verbietet. Dies gab die US-Notenbank, die Federal Reserve (Fed), in Washington bekannt.

Der Aufschub betrifft sogenannte Collateralized Loan Obligations (CLO). Dies sind komplexe Wertpapiere, denen vor allem Firmenkredite zugrunde liegen. Das nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Regelwerk verbietet Banken auch die Beteiligung an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds.

Kernstück des Reformpakets von Präsident Obama

Damit haben die US-Banken zwei Jahre länger Zeit als ursprünglich vorgesehen, um den Eigenhandel mit spekulativen Papieren weitgehend einzustellen. Anfangs sollte die Regelung bereits in diesem Sommer wirksam werden, wurde dann erst auf Juli 2015 und nun um zwei weitere Jahre nach hinten verschoben.

Das Verbot von spekulativen Bankgeschäften ist ein Kernstück der Reformen von US-Präsident Barack Obama, um eine zweite weltweite Finanzkrise zu verhindern.

Widerstand der Großbanken

Die American Bankers Association (ABA) wehrt sich nach wie vor gegen das Papier und verlangt Änderungen. Unter anderem solle eine Ausnahme für CLO eingearbeitet werden, also für meist börsennotierte Wertpapiere, die durch Unternehmenskredite gedeckt sind. Bislang verlangt die Fed, dass die Banken auch solche Wertpapiere bis Juli 2017 verkaufen.

Die Gesamtkosten für die Volcker-Regel betragen für die Banken zwischen 413 Millionen und 4,3 Milliarden Dollar. Die große Spannweite dieser Summen liegt daran, dass sich der Marktwert vieler Fonds noch nicht genau beziffern lässt.

Besonders Banken mit Vermögenswerten von mehr als zehn Milliarden Dollar werden betroffen sein - etwa JP Morgan, Morgan Stanley, Goldman Sachs und Citigroup. Beschlossen wurde das Inkrafttreten der Volcker-Regel bereits im vergangenen Dezember von mehreren US-Behörden, einschließlich der Börsenaufsicht SEC.

js/kle (rtr, dpa, afp)