Regionalwahlen: Ein Stimmungstest für Rom

"Es ist Zeit für eine politische Schlacht", kündigte der Chef der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, an. Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen sind die Italiener in sieben Regionen zu Wahlen aufgerufen. Es ist der erste Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte seit Beginn der Corona-Krise und der monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft.

Insgesamt sind 18,6 Millionen Menschen in Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, Aostatal, Venetien und der Toskana zur Wahl aufgerufen. Begleitet wird die Abstimmung von Sorgen über eine möglicherweise geringe Wahlbeteiligung. In den Wahllokalen gelten strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Dass traditionell in Schulen gewählt wird, verstärkt die Befürchtungen vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus. 

Regionalwahlen mit Blick auf Brüssel

Die oppositionelle rechtspopulistische Lega hofft auf einen Schub, um die Regierung in Rom in Schwierigkeiten zu bringen. Dies würde vor allem bei der EU in Brüssel die Zweifel nähren, ob eine angezählte italienische Regierung aus linker PD und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einen "ausreichend ehrgeizigen" Wiederaufbauplan für die Wirtschaft würde vorlegen können, sagt Florian Hense von der Investitionsbank Berenberg.

Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale im Laufe des Montagnachmittags gerechnet. In vier der Regionen stellt bisher die PD den Regionalpräsidenten. Sicher scheint ein Sieg des Mitte-Links-Kandidaten allerdings nur in Kampanien. In den meisten Regionen ist Mitte-Links entweder chancenlos oder die Abstimmung umkämpft.

Sozialdemokraten in der Toskana nur noch knapp vorne

Spannend wird es vor allem in der Toskana, die seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert wird. In Umfragen lag der Amtsinhaber Eugenio Giani zuletzt nur knapp vor der erst 33 Jahre alten Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi.

In den meisten Regionen konnten sich die als zerstritten geltenden Koalitionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dass ein klarer Erfolg für das Mitte-Rechts-Lager um die Lega und ihren Chef Matteo Salvini auch die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ins Wanken bringen könnten, gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Ex-Innenminister Salvini, der mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hofft vor allem auf einen auch symbolisch wichtigen Triumph in der Toskana. Seitdem er im August 2019 die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ, sanken die Zustimmungswerte der Lega auf nur noch gut 25 Prozent. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Nach den Wahlen könnte ihm der interne Konkurrenzkampf mit Luca Zaia, der in Venetien klar wiedergewählt werden dürfte, weiter zusetzen.

Parlament soll kleiner werden

Wohl absegnen dürften die Bürger die Verkleinerung des Parlaments, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetrieben wurde. Insgesamt 51,6 Millionen Menschen dürfen entscheiden, ob die Zahl der Abgeordneten und Senatoren in den Parlamentskammern um rund ein Drittel reduziert wird. An der Reform gibt es aber auch Kritik: Sie soll nur geringe Einsparungen bringen, aber das demokratische System schwächen.

sth/rb (dpa, afp)