"Regime im Iran überlebt nur durch Repression"
2. Januar 2018Deutsche Welle: Viele Demonstranten im Iran sind enttäuscht von der wirtschaftlichen Entwicklung. Sehen Sie andere Gründe, die die Menschen auf die Straßen bringen?
Paulo Casaca: Die wirtschaftlichen Probleme haben in der Tat eine Protestbewegung ausgelöst, die schnell auch andere Forderungen stellte, nämlich die nach einem Regimewechsel, dem Ende der Theokratie und der Einführung einer Demokratie.
Glauben Sie, dass die Protestbewegung zum Sturz des theokratischen Regimes führen könnte?
Ja, durchaus. Das Regime hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen Ausweg gibt. Das Land ist komplett isoliert. Innerhalb und außerhalb des Landes gilt die konservative Revolution als gescheitert. Das Regime kann nur durch verstärkte Repression überleben. Die Frage ist, schafft die Regierung es, sich trotz der Unbeliebtheit weiter an der Macht zu halten, wie es etwa im Irak oder in Syrien der Fall ist?
Die Demonstranten fordern auch mehr Frauenrechte. Wie ist das zu bewerten?
Frauenfeindlichkeit ist ein Markenzeichen der konservativen Form des Islam, wie er etwa auch bei den Wahhabiten in Saudi-Arabien gilt. Aber auch die moderneren islamischen Bewegungen wie die Muslimbruderschaft und der iranische Schiismus sind gegen mehr Frauenrechte. Der Widerstand gegen Frauenfeindlichkeit ist eine fundamentale strukturelle Kraft, die alle Formen des Islamismus herausfordert. Das gilt auch für den Iran.
Die iranischen Hardliner beschuldigen die USA den Protest zu orchestrieren. Welche Rolle spielt Washington?
Das ist die altbekannte Rhetorik, wann immer das Regime mit Bürgerprotesten konfrontiert ist. Den Vorwurf einer US-amerikanischen Intervention kann man nicht ernst nehmen.
Welche Möglichkeiten hat der iranische Präsident Hassan Rohani, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen? Glauben Sie, dass in der gegenwärtigen Situation seine eher moderate Regierung der größte Verlierer sein könnte?
Präsident Rohani und das iranischen Volk gehen nun getrennte Wege. Ich glaube, er hat seine Glaubwürdigkeit im Land bereits verspielt und er hat auch keinen Einfluss darauf, ob es jetzt zu Repressionen kommt oder nicht. Irans Revolutionsgarden sind völlig unabhängig von Präsident Rohani. Sie werden vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei kontrolliert.
Paulo Casaca ist Gründer und Geschäftsführer vom South Asia Democratic Forum (SADF) in Brüssel. Der Portugiese war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Casaca ist ein ausgewiesener Iran-Experte und verfasste mehrere Bücher über internationale Politik.
Shamil Shams führte das Interview.