Regierungskoalition in Bukarest geplatzt
26. August 2019
Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners (ALDE), Calin Popescu Tariceanu, gab bekannt, seine Partei werde das Bündnis mit den Sozialdemokraten (PSD) unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila verlassen. Die vier Minister der ALDE würden am Dienstag zurücktreten. Er habe Regierungschefin Dancila darüber unterrichtet.
Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle ALDE zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen, fügte Tariceanu hinzu. Sein Amt als Präsident des Senats, der oberen Parlamentskammer, wolle er niederlegen und gemeinsam mit seiner Partei den Weg in die Opposition antreten. Er verzichte zudem auf eine eigene Kandidatur bei der am 10. November geplanten Präsidentenwahl, sagte Tariceanu weiter. Er unterstütze stattdessen die Kandidatur des unabhängigen Politikers und früheren Schauspielers Mircea Diaconu. Dieser wird auch von der kleinen linken Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützt.
Die beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania hoffen, bei der Präsidentenwahl mit Diaconu einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef Klaus Iohannis ins Rennen zu schicken, der mit rund 41 Prozent in den Umfragen als Favorit für die Abstimmung gilt.
Dancila verärgert ALDE mit Kandidatur
Die Koalitionspartner PSD und ALDE, die Rumänien seit 2016 gemeinsam regieren, hatten sich über die Kandidatur für die anstehende Präsidentenwahl zerstritten. Sowohl PSD als auch ALDE beanspruchten die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaber Iohannis für sich. Dancila tritt bei der Wahl an, hat aber gegen Iohannis, der der bürgerlichen Oppositionspartei PNL nahesteht, kaum Chancen. Die Regierungschefin liegt in Umfragen weit zurück.
Die PSD hat in den vergangenen drei Jahrzehnten die rumänische Politik dominiert. Allerdings ist es ihr seit dem Jahr 2000 nicht mehr gelungen, den Staatspräsidenten zu stellen.
qu/ww (dpa, afp, rtr)