Regierung dominiert wohl Parlament im Kongo

Nach den Wahlen im Kongo behält die Regierungskoalition des scheidenden Präsidenten Josef Kabila offenbar die Mehrheit im Parlament. 250 der 485 Abgeordneten gehörten der Regierungspartei oder ihren Koalitionspartnern an, meldet der französische Auslandssender RFI am unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis. Auch die französische Nachrichtenagentur AFP schätzte die errungenen Sitze der Koalition auf mehr als 250. Kabilas Sprecher Andre-Alain Atundu sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalitionsparteien hätten zusammen mindestens 290 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen.

Von den 485 Abgeordneten im neuen Parlament sind demnach 50 Frauen, laut RFI zehn mehr als bei den Wahlen 2011. Die endgültige Zusammenstellung des Parlaments wird erst im März bekannt, wenn auch in den Regionen gewählt wurde, in denen der Urnengang am 30. Dezember wegen Gewalt und der Ebola-Krise verschoben wurde.

Opposition als Zünglein an der Waage im Parlament?

In den übrigen Regionen im Kongo waren das Parlament, die Regionalvertretungen und ein neuer Präsident gewählt worden. Diese Woche hatte die Wahlkommission überraschend den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Im Parlament ist Tshisekedis Oppositionsbündnis laut RFI jedoch mit weniger als 50 Abgeordneten vertreten. Damit ist er beispielsweise bei der Ernennung eines Premierministers auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Die Lamuka-Koalition des Oppositionskandidaten Martin Fayulu bekommt den Angaben zufolge 59 Sitze. Fayulu, der laut offiziellem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl unterlag, sieht sich selbst als rechtmäßiger Sieger im Ringen um das Amt des Staatschefs.

Fayulu ficht Ergebnis offiziell an

Der Anwalt Fayulus teilte inzwischen mit, sein Mandant habe das Ergebns offziell angefochten. Die Eingabe sei noch am Freitag beim Verfassungsgericht eingegangen. Fayulu will eine Neuauszählung der Stimmen durchsetzen. Im Gespräch mit der DW sagte der unterlegene Kandidat: "Ich bleibe bei meiner Position: Die von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse entsprechen nicht der Realität". Seinem Gegner Tshisekedi warf er vor, der Strohmann Kabilas zu sein.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, umstellten an diesem Samstagmorgen rund 50 Soldaten und Polizeibeamte der Republikanischen Garde die Residenz Fayulus in Kinshasa. Dutzende seiner Anhänger, die sich vor der Residenz versammelt und Slogans gegen den scheidenden Präsidenten Joseph Kabila und den designierten Präsidenten Felix Tshisekedi gesungen hatten, seien geflohen, als die Sicherheitskräfte angerückt seien, zitiert Reuters Augenzeugen.

Bei der Wahl im Dezember war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Zweifel über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses hatten in vielen Städten gewalttätige Proteste und Unruhen ausgelöst. Mindestens elf Menschen kamen dem französischen Auslandssender RFI zufolge ums Leben.

Lage im Kongo beschäftigt den UN-Sicherheitsrat

Wegen des Streits um die Wahlergebnisse wächst international die Sorge vor einer Eskalation im Kongo. Die Lage in dem zentralafrikanischen Land war auch Thema beim UN-Sicherheitsrat in New York. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen waren immer wieder blutig niedergeschlagen worden.

cw/jj (afp, ape, epd, dpae, rtre)