Regierungsbildung in Spanien rückt näher

Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben sich die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit einem umstrittenen Abkommen die Unterstützung der Separatisten aus Katalonien gesichert. Auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien sei man sich einig, teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, in Brüssel mit. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Das Gesetz soll nach Angaben Cerdáns Ereignisse betreffen, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Somit könnte auch der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont, nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückzukehren.

Das Gesetz soll im spanischen Parlament verabschiedet werden, sobald Sánchez dort als Regierungschef gewählt ist. Dies könnte schon kommende Woche der Fall sein. Um eine Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen, fehlt Sanchez noch die Unterstützung der baskischen Nationalisten-Partei PNV.

Das geplante Amnestie-Gesetz ist höchst umstritten in Spanien und war bereits Auslöser von heftigen Protesten unter anderem in Madrid. Die konservative Opposition, die rechtsextreme Partei Vox und Teile der spanischen Justiz warfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.

Die Wahl in Spanien im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft und Alberto Núñez Feijóo von König Felipe VI. zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Jedoch gelang es Feijóo nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen. Der König beauftragte daraufhin Anfang Oktober Sánchez mit der Regierungsbildung.

uh/fab (afp, rtr, dpa)