Regierungsberater plädieren gegen EEG

Das Urteil über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist vernichtend: "Klimaschutz wird durch das EEG nicht betrieben“, so Dietmar Harhoff. Er ist Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation. Diese hat am Mittwoch (26.02.2014) die Hauptstadtpresse eingeladen, um ihr Jahresgutachten vorzustellen. Auf 258 Seiten geht um Themen wie Innovation in der Hochschulmedizin, die Mobilität von Forschern oder aber den Stand der Informationstechnologien in Deutschland. Die Journalisten aber stürzen sich auf die zwei Seiten, die das EEG behandeln.

Irgendwann wird es Mitautor Alexander Gerybadze dann zu viel: Ob die Journalisten nicht ein paar Fragen zu anderen Themen stellen könnten? Er könne ja verstehen, dass die Reform des EEG besonders sexy sei, aber schließlich gebe das Gutachten doch noch andere interessante Themen her.

Die Journalisten ignorieren den Appell. Denn in ihrem Gutachten plädieren die Experten dafür, das EEG abzuschaffen: Die Förderung erneuerbarer Energien mache den Strom teurer, führe aber weder zu mehr Klimaschutz noch zu mehr Innovationen. Als zentrales Instrument im Klimaschutz, so Harhoff, habe das EEG versagt. Der Anteil erneuerbarer Energien sei zwar erhöht worden, allerdings sei der Preis dadurch deutlich gestiegen. Nach Angaben von Harhoff betrug 2012 die Förderung des Ökostroms 23 Milliarden Euro. Angesichts der hohen Kosten bestehe ein gewisser Rechtfertigungsdruck, sagt Harhoff. Grüner Strom dürfe kein Selbstzweck sein.

Kein Zusammenhang zwischen EEG und Innovation?

Gemessen an der Zunahme von Patenten und Publikationen gebe es außerdem keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Förderung des Ökostroms und Innovationen, so Harhoff. Letztlich hindere das EEG sogar Innovation, weil das Risiko in neue Technologien zu investieren, nicht vom Markt belohnt werde. Er plädierte stattdessen dafür, auf den Emissionshandel zu setzen.

Eine Forderung, die auch der Bundesverband der Deutschen Industrie gutheißt: Der BDI unterstützte die Schlussfolgerungen der Expertenkommission ausdrücklich, heißt es in einer Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers Markus Kerber, die am Nachmittag an die Presse verschickt wird: "Die 'produce-and-forget'-Logik des alten EEG muss schleunigst überwunden werden," heißt es da. "Jede Förderung von erneuerbaren Technologien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt."

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linken, hält hingegen die Abschaffungsempfehlungen für "absurd und nicht nachvollziehbar." Die primäre Aufgabe des EEG, den Ausbau der enerneuerbaren Energien voranzutreiben, habe das EEG hinreichend erfüllt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik des Beratergremiums "nachdrücklich" zurück. "Als das EEG eingeführt wurde, gab es einen Anteil von erneuerbaren Energien von rund sechs Prozent", so eine Sprecherin des Ministeriums. Rund 14 Jahre später liege der Anteil bei knapp 25 Prozent des Stromverbrauchs. Das EEG sei durchaus erfolgreich.

In den kommenden Monaten will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Reform des EEG verabschieden, um die Preise zu drücken. Außerdem drängt die EU-Kommission mit Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen darauf, dass die Bundesregierung weitreichende Entlastungen für die Industrie neu regelt. Das EEG in seiner heutigen Form werde zu einem Ausschreibungsverfahren übergehen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der die Experten am Vormittag das Gutachten übergaben. Dadurch werde sich das EEG auch "qualitativ verändern." Gänzlich abschaffen will die Bundesregierung das EEG allerdings nicht.