Regierung hält Bundeswehr für einsatzfähig
19. Februar 2018
- Die NATO-Speerspitze wird bis 2019 einsatzfähig sein, so das Minsterium
- Die "Rheinische Post" hatte berichtet, den Soldaten fehlten Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte
- In diesem Jahr werden sich weit mehr Soldaten an Übungen zur Russland-Abschreckung beteiligen
Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr gefährden aus Sicht des Bundesverteidigungsministeriums nicht die Einsatzbereitschaft der Truppe in der NATO. Die Bundeswehr befinde sich bis Mitte des Jahres in einem "beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren" für den Einsatz 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO, sagte der Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, in Berlin.
Zusagen können eingehalten werden
Sinn dieser Phase sei es, minutiös durchzugehen, ob genug Personal und Ausrüstung für die Aufgabe 2019 vorhanden seien und was noch gebraucht werde. Es handle sich um ein übliches Vorgehen: "Das heißt nicht, dass die benötigte Ausrüstung grundsätzlich nicht mehr verfügbar ist oder in dem gebotenen Zeitraum beschaffbar ist", sagte Flosdorff. Die Bundeswehr könne alle Aufgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen für die "schnelle Speerspitze" erfüllen.
Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass die Soldaten für die Eingreiftruppe nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten ausgestattet seien. Sie beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Papier des Heereskommandos.
Der Ministeriumssprecher schloss nicht aus, dass es weitere solcher "Inventurlisten" gebe, in denen die Bundeswehr beschreibe, welches Material sie für bestimmte Einsätze benötige. Solches Material sei nicht von heute auf morgen vorhanden, werde aber beschafft. Bei den Zelten handele es sich beispielsweise um spezielle, leichte und schnell aufbaubare Modelle, die die Truppe derzeit noch nicht habe, die aber am Markt verfügbar seien.
Parlamentarier empört
Der Bericht der "Rheinischen Post" hatte Empörung unter Parlamentariern ausgelöst. Derartige Versorgungslücken, zumal bei wichtigen NATO-Vorhaben, "können und werden wir nicht akzeptieren", sagte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu dem Blatt. Auch Florian Hahn (CSU) verlangte, die Materiallücken zu schließen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.
Von einem Skandal gegenüber den Soldaten und einem beschämenden Vorgang gegenüber den Bündnispartnern sprach FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Dass selbst die Basisausrüstung wie Schutzwesten und Winterbekleidung fehlt, zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde."
"Generell nicht zufriedenstellend"
Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die NATO 2014 die sogenannte Speerspitze für rasche Einsätze gegründet - Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen. Zu Medienberichten, wonach nur eine geringe Zahl von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 am Standort Munster einsatzbereit sei, sagte von der Leyens Sprecher, dass es in diesem Jahr mehr Manöver geben werde. Dies wirke sich auf die Materialbelastung aus. Die damit verbundene stärkere Wartung wirke sich auf die Einsatzbereitschaft bei Panzern und anderem Großgerät aus. "Das bedeutet aber nicht, dass die Einheiten dauerhaft über zu wenige Panzer verfügen." Der Sprecher räumte zugleich ein, dass das Ministerium nicht mit der generellen Einsatzbereitschaft zufrieden sei.
12.000 deutsche Soldaten bei NATO-Manövern
Laut einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten an Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen wie im vergangenen Jahr. Für Übungen im östlichen und nördlichen Bündnisgebiet sind rund 12.000 Soldaten eingeplant. Die Kosten werden auf rund 90 Millionen Euro geschätzt. 2017 hatte sich Deutschland lediglich mit 4000 Soldaten an Übungen zur Russland-Abschreckung beteiligt. Das kostete laut Ministerium 50 Millionen Euro.
Die starke Steigerung rührt daher, dass die NATO im Herbst eines ihrer größten Manöver seit Jahren ausrichten wird. An der Übung mit dem Namen "Trident Juncture" (Dreizackiger Verbindungspunkt) sollen zwischen 30.000 und 40.000 Soldaten teilnehmen, darunter werden rund 8000 aus Deutschland sein.
rb/uh/stu (afp, dpa, rtr)