Regierung stoppt Rüstungsdeal mit Moskau

Rüstungsexporte sind ein Kernthema für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Restriktiver als die Vorgängerregierung will der SPD-Vorsitzende diese handhaben. Zuletzt führte Gabriel regelmäßig moralische Bedenken für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Länder außerhalb von EU und NATO an. "Es geht nicht um Geld, sondern es geht um Menschenleben", erklärt der Minister dieser Linie folgend vor den Kameras im brandenburgischen Wildau. Er bezieht sich dabei auf ein durch sein Ministerium gestopptes Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Die Ausfuhrgenehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer sei formal widerrufen, so Gabriel.

Er begründete den Lieferstopp mit der Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in der Ukraine. "Ich riskiere durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland, dass die militärische Expansion, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden", sagte Gabriel. "Das kann ich nicht verantworten." Der Wirtschaftsminister hat offenbar die volle Rückendeckung der Kanzlerin: "Diese Maßnahme ist in Absprache mit dem Kanzleramt geschehen", sagte Gabriel.

Hintergrund des verkündeten Exportstopps sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Damit geht Deutschland allerdings weiter, als es die EU-Sanktionen vorschreiben. Diese schließen explizit keine bereits vereinbarten Rüstungsgeschäfte ein.

Genehmigt, auf Eis gelegt, gestoppt

Genau um ein solches handelt es sich bei dem Geschäft zwischen Rheinmetall und Russland aber. Von der schwarz-gelben Regierung abgesegnet, hatte Rheinmetall den Großauftrag im November 2011 öffentlich bestätigt. Bis 2014 solle in Mulino, etwa 350 Kilometer östlich von Moskau, "die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen." Bis zu 30.000 Soldaten sollten dort jährlich ausgebildet werden. Das Unternehmen sprach davon, dass mit dem Auftrag "erstmals in bedeutendem Umfang der Zugang auf den russischen Markt gelungen" sei und erhoffte sich "gute Chancen für Folgebeauftragungen aus der Russischen Föderation". Auf rund 120 Millionen Euro beziffert der deutsche Rüstungsexportbericht 2011 den Wert des Geschäfts.

Wegen der Krim-Krise hatte Gabriel den Verkauf bereits im März 2014 auf Eis gelegt. Die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums halte die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage für nicht vertretbar, hieß es damals. Zu diesem Zeitpunkt war offenbar ein Großteil der Lieferung bereits erfolgt. Der Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger auf der Bilanzpressekonferenz im März erklärt.

Der endgültige Widerruf der damals erteilten Ausfuhrgenehmigung für das Zentrum erfolgte nach Angaben von Rheinmetall bereits vor Wochen. Man sei in Gesprächen mit der Bundesregierung, um das Problem zu lösen, heißt es vom Konzern. Über den Inhalt der Gespräche schweigen allerdings beide Seiten unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis.

Funktionsfähigkeit umstritten

Umstritten ist, ob die russische Armee das Übungszentrum nutzen kann. Von deutscher Seite gibt es eine klare Antwort auf die Frage: "Das Gefechtsübungszentrum in Russland ist nicht funktionsfähig", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). "Die wertmäßig überwiegenden Teile sind noch nicht ausgeliefert". Dies beinhalte auch die Software für das Zentrum, ergänzte ein Konzernsprecher von Rheinmetall und bekräftigte: "Mit Rheinmetall-Produkten kann in Russland derzeit nicht geübt werden."

Auf russischer Seite sieht man in dem Lieferstopp offenbar kein Problem für den geplanten Start des Übungszentrums im September 2014. "Faktisch hat das keine Auswirkungen auf die fristgerechte Inbetriebnahme der Objekte" sagte der russische Vizeverteidigungsminister Juri Borisow der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Die heimische Rüstungsbranche sei in der Lage, diese Teile zu ersetzen. Das russische Verteidigungsministerium drohte an, Klage gegen Rheinmetall einreichen zu wollen.

Klagt Rheinmetall?

Auch Rheinmetall könnte juristische Schritte gegen die Bundesregierung einleiten. "Jetzt ist es in der Hand des Unternehmens zu schauen, wie es darauf reagieren wird", hatte Gabriel dem Düsseldorfer Konzern den Ball zugespielt. Grundsätzlich könnte das Unternehmen Schadensersatzforderungen stellen. Dafür müsste Rheinmetall allerdings beweisen, dass der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung rechtswidrig war.

Ob das Unternehmen tatsächlich klagt, steht auf einem anderen Blatt. Für künftige Exportgeschäfte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen ist Rheinmetall auf die Zustimmung der Bundesregierung angewiesen, die derartige Exportgeschäfte genehmigen muss.

Der Fall ist auch für die deutsche Rüstungsindustrie von großem Interesse. Für Rheinmetall selbst sei die Entwicklung "unschön", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, im Gespräch mit der DW. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei von dem Moratorium gegen Russland allerdings kaum betroffen. Das Exportvolumen nach Russland sei insgesamt marginal und falle daher nicht übermäßig ins Gewicht. Sorge bereitet der Branche hingegen etwas anderes: "Uns trifft diese einmalige Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich eines bestehenden Vertrages", so Adamowitsch. Offenbar befürchtet die Rüstungsindustrie, dass die Bundesregierung weitere Genehmigungen zurückziehen könnte.