Terrorpotenzial bei rechten Bürgerwehren
4. November 2019
Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.
Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.
Einschüchterung von Migranten und Andersdenkenden
Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", sagte sie der Zeitung.
Verfassungsschutz ist alarmiert
Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt, sagte kürzlich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. "Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt." Die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr".
Haldenwang zufolge differenziert sich die Szene aus und wird unübersichtlicher. Der Bundesverfassungsschutz registriere neben Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren auch "die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet" sowie "radikalisierte Einzeltäter".
ie/kle (epd, dpa, afp)