Regierung Nordirlands stellt Arbeit ein
7. September 2015
In Nordirland eskaliert der Streit um das Fortbestehen der paramilitärischen Grupee IRA. Die Gemeinschaftsregierung aus pro-irischen und pro-britischen Kräften hat ihre Geschäfte vorerst auf Eis gelegt. Es werde nur noch unter "außergewöhnlichen Umständen" treffen geben, sagte der Ministerpräsident der Region, die zu Großbritannien gehört, Peter Robinson (Artikelbild). Auch Treffen der nordirischen und der irischen Regierung würden ausgesetzt. Man werde sich ganz auf die Lösung der politischen Krise konzentrieren.
Mord an IRA-Mann
Hintergrund ist die Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes in Belfast. In einem Polizeibericht wurde festgestellt, dass noch immer Führungsstrukturen der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften IRA existierten und die Gruppe für den Mord verantwortlich sei. Die links-katholische und pro-irische Partei Sinn Fein, neben der pro-britischen DUP eine von zwei großen Partnern in der Regierung, hatte dies lange verneint.
Bereits vor gut einer Woche hatte die pro-britische Partei UUP im Zuge des Streits um die Provisional IRA die Gemeinschaftsregierung verlassen. Ihr gehörte nur ein Minister an. Als Grund gab die Partei an, das Vertrauen in Sinn Fein sei erschüttert. "Es ist kein positives, politisches Klima vor der neuen Verhandlungsrunde", kommentierte der irische Sender RTÉ.
Stimmung am Boden
Die Stimmung innerhalb der Regionalregierung in Belfast ist ohnehin wegen eines seit Monaten andauernden Streits um eine Sozialhilfereform angespannt. Falls keine Lösung gefunden wird, will London eingreifen, sehr zum Ärger der Sinn Fein, die Partei findet das "inakzeptabel". An diesem Dienstag sollen Krisengespräche beginnen, die von Vertretern der britischen und der irischen Regierung geleitet werden. Sollte sich in absehbarer Zeit keine Lösung abzeichnen, werde es Rücktritte auf Ministerebene geben, sagte Robinson.
Die Regionalregierung in Belfast setzt sich seit dem Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 aus allen fünf politischen Strömungen zusammen. Mit Sinn Fein ist auch der einst politische Arm der IRA vertreten. Sowohl Sinn Fein als auch die DUP wollen die Gemeinschaftsregierung trotz des Austretens der UUP weiterführen. Die DUP fordert jedoch eine Bestrafung der Sinn Fein.
Die IRA hat bis zum Friedensabkommen 1998 erfolglos mit gewaltsamen Mitteln versucht, eine Herauslösung Nordirlands aus Großbritannien zu erreichen.
cr/wl (dpa, afp)