Regierung lenkt bei Indio-Protesten ein
16. Juni 2009
Die peruanische Regierung gibt im Streit um die Ausbeutung von Bodenschätzen im Amazonas-Gebiet nach: Regierungschef Yehude Simon sagte am Montag (15.06.2009) zu, bis Donnerstag im Parlament einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach die umstrittenen Dekrete zur Ausbeutung des Regenwaldes wieder abgeschafft werden. Diese hatten zu teilweise gewaltsamen Protesten der Indios geführt. "Um des Friedens Willen hat die Regierung vollständig nachgegeben", sagte Umweltminister Antonio Brack Egg.
Folge des Freihandels
Mehr als zwei Monate nach Beginn der Unruhen einigten sich Vertreter von 390 Indiostämmen und Regierung darauf, dass nun eine Vermittlergruppe nach einer endgültigen Lösung für den Konflikt suchen soll. Die Regierung sicherte den Indio-Vertretern außerdem zu, dass ihre Rechte berücksichtigt und Millionen Hektar Land unter Naturschutz gestellt würden. Nicht zuletzt akzeptierte sie auch Indio-Führer Alberto Pizango als Sprecher der Ureinwohner. Dieser war nach Kämpfen mit der Regierung in die nicaraguanische Botschaft geflohen. Nicaragua hatte ihm daraufhin Asyl gewährt.
Mit den umstrittenen Gesetzen hatte Peru ein Freihandelsabkommen mit den USA umgesetzt. Geregelt wurde unter anderem die Förderung von Rohstoffen wie Erdöl. Die Indios hatten kritisiert, dass dadurch ihre Lebensgrundlagen zerstört würden. Profitieren würden davon nur ausländische Konzerne. Die peruanische Regierung hatte dagegen argumentiert, durch die Dekrete würden Flora und Fauna geschützt.
Indios ohne Mitsprache
Menschenrechtsorganisationen und katholische Missionare unterstützen die Indios in ihrer Kritik: Die Regierung habe Land, das den Indios gehört, an private Investoren verkaufen wollen. Die Indios hätten lediglich ihre Gebiete und Kultur friedlich verteidigt, sagte ein Sprecher der Dominikaner. Ihnen sei jede Mitsprache verweigert worden. Die Regierung missachte außerdem seit Jahren die schlechten Lebensumstände der Ureinwohner.
Die Proteste der Indios hatten ihren gewaltsamen Höhepunkt am 5. Juni erreicht, als 23 Polizisten und 10 Zivilisten bei Ausschreitungen getötet wurden. Menschenrechtler forderten deswegen, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Rund 60 Menschen würden außerdem vermisst. (det/mas/dpa/kna)