Reform soll XXL-Bundestag verhindern

Aktuell gehören dem Bundestag 709 Parlamentarier an - im weltweiten Vergleich ist nur der Nationale Volkskongress in China noch größer. Gesetzlich vorgesehen sind in Deutschland lediglich 598 Abgeordnete.

Abgestimmt wird hierzulande nach dem System der "personalisierten Verhältniswahl". Jeder Wahlberechtigte in einem der bundesweit 299 Wahlkreise kann zwei Kreuzchen machen. Eines für den Vertreter des Wahlkreises - da gilt: Wer die meisten Stimmen erhält, kriegt sicher ein Mandat im Bundestag.

Mit der zweiten Stimme wird eine Partei(-Landesliste) gewählt. Mindestens 299 weitere von den Parteien bestimmte Kandidaten ziehen so in den Bundestag ein. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Kräfteverhältnisse der Parteien untereinander.

Das Problem: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate (Stichwort: Erststimme) als ihr aufgrund der Zweitstimmen-Ergebnisse zustehen, entstehen sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 waren das insgesamt 111 Sitze extra: 598 + 111 = 709!

Nach zähem Ringen ...

... legten die Regierungsparteien nun ihren Streit über eine Reform des Wahlrechts bei, wie ihre Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilten. Die Reform soll verhindern, dass sich - wie von Kritikern befürchtet - künftig 800 Abgeordnete oder mehr im deutschen Parlament drängen.

Für die Bundestagswahl 2021 ist zumindest eine "kleine Lösung" vorgesehen. Ein großer Schritt wird dann für die Wahl 2025 angestrebt. So beinhaltet der jetzt erzielte Kompromiss, dass es für die nächste Bundestagswahl bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleibt. Erst vier Jahre später soll es eine Verringerung auf 280 Wahlkreise geben.

Schon im kommenden Jahr sollen aber Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Dabei soll eine ausgewogene Verteilung der Mandate auf die Bundesländer gewährleistet werden, wie es heißt. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen im Bundestag würden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert.

Die Wahlrechtsreform sei "ein sehr schwieriges Thema" gewesen, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Walter-Borjans meinte: "Das ist im Ergebnis etwas, das uns erwarten lässt, dass der Bundestag deutlich kleiner wird, und dass er trotzdem fair zusammengesetzt ist und das Wahlergebnis richtig widergibt." Auch Söder zeigte sich überzeugt: "Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen."

Eine Reformkommission soll zudem über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag und auf Parteilisten sowie über eine Modernisierung der Parlamentsarbeit beraten. Ergebnisse sollen spätestens Ende Juni 2023 vorliegen. 

Koalition verlängert Milliardenhilfen

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, einigte sich die große Koalition außerdem auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise", sagte Walter-Borjans in der Nacht zum Mittwoch. Und Söder betonte: "Corona geht in die nächste Runde - die Regierung auch."