Rechtsruck in Panama
4. Mai 2009
Das hat es in Lateinamerika schon länger nicht mehr gegeben, und auch nicht in dieser Deutlichkeit: Einen klaren politischen Rechtsruck. Die Präsidentschaftswahl in Panamam hat der konservative Unternehmer Ricardo Martinelli am Sonntag mit deutlicher Mehrheit in der ersten Runde gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte er 60,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Die Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Koalition, Balbina Herrera, kam lediglich auf 37,2 Prozent der Stimmen.
Eigentlich hatte der scheidende Präsident Panamas ein gut bestelltes Haus hinterlassen. Unter Martín Torrijos hatte das kleine mittelamerikanischen Land in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 8% erlebt. Banken, Dienstleister und Firmen aus aller Welt haben sich in Panama angesiedelt. Die Arbeitslosigkeit konnte auf knapp 6% mehr als halbiert werden. Daher sei das Wählervotum auch nicht als eine Ohrfeige für den scheidenden Präsidenten Torrijos zu verstehen, so der Kölner Historiker und Lateinamerika-Experte Holger Meding.
Vielmehr habe seine Nachfolgekandidatin Balbina Herrera nicht die richtigen Antworten auf die Krise gehabt. Panama sei ein hochglobalisisertes Land, so Meding, "ein Land des Kanals, der internationalen Bankenverflechtung und des Billigflaggenregisters." Diese drei für die panamaische Wirtschaft entscheidenden Quellen "hängen davon ab, dass das Finanzsystem und die Handelströme weiter funktionieren." Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise "hat sich die Bevölkerung Panamas für Martinelli und damit für einen erfahrenen Unternehmer entschieden, dem man zutraut, dass er diese Finanzkrise bewältigen kann", bilanziert Holger Meding. Das komplette Interview hören Sie im Podcast Fokus Amerika.
Obama hält an Militärtribunalen fest
Seit 2002 betreiben die USA in Guantánamo auf Kuba das extraterritoriale Gefangenenlager für Terrorverdächtige aus aller Welt - doch dessen Tage sind gezählt. Eine der ersten Entscheidungen von Prsident Obama nach seinem Amtsantritt lautete nämlichlich, Guantánamo werde geschlossen, "und zwar spätestens in einem Jahr", so der Präsident Ende Januar.
Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Schließung das Lagers gar nicht so einfach ist. Da ist zum einen die Frage, wohin mit den Häftlingen? Und zum anderen hat die US-Regierung jetzt festgestellt, dass die Einstellung der umstrittenen Miltiärtribunale auch nicht so ohne weiteres machbar ist. Damit beugt sich der neue Präsident der Macht des Faktischen, meint Daniel Scheschkewitz in seinem Kommentar.
Redaktion: Mirjam Gehrke