IS-Schockfotos: Freispruch für Marine Le Pen
4. Mai 2021
Das Gericht in der französischen Stadt Nanterre erkannte die Absicht Marine Le Pens an, anhand der Bilder zu informieren. Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt und sei Teil eines politischen Protestes. Dies könne "zur öffentlichen Debatte beitragen", solange Gewalt nicht verharmlost werde. Die Politikerin habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe auch keinen bekehrenden Charakter. Die Publikation zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Geldstrafe gefordert.
"Es ist ein großer Sieg für das Recht, weil in diesem Fall die Meinungsfreiheit auf dem Spiel stand", sagte der Anwalt der Rechtspopulistin, Rodolphe Bosselut. Die Meinungsfreiheit sei für die Spitzenpolitikerin "vollständig anerkannt" worden.
Schutz vor Gewaltdarstellungen
Die Anklage hatte Le Pen die "Verbreitung von Gewaltbildern" vorgeworfen. Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Wenn das Risiko besteht, dass Minderjährige diese Bilder sehen, kann sie mit einer Haftstrafe und einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden. Neben Le Pen war auch ihr Parteikollege Gilbert Collard angeklagt worden, der die Bilder ebenfalls verbreitet hatte. Auch er wurde am Dienstag freigesprochen.
Die Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (ehemals Front National) hatte die Bilder getöteter Geiseln der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 getwittert. Bei der Anschlagsserie auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France wurden damals 130 Menschen getötet. Eines der veröffentlichten Fotos zeigte einen Mann, der bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wurde; ein anderes den Leichnam des enthaupteten US-Journalisten James Foley.
Le Pen wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch Islamisten aufmerksam machen. Die Parteichefin hatte damals erklärt, mit der Veröffentlichung auf eine TV-Sendung reagiert zu haben, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer damaligen Partei Front National und dem IS gezogen worden war. Zu Prozessbeginn prangerte sie einen "politischen Prozess" an und pochte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Urteil mit politischer Relevanz
Das Urteil ist nicht nur im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die aktuelle Debatte über Cancel Culture bemerkenswert, sondern auch in politischer Hinsicht. Le Pen rechnet sich nämlich gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr aus. Unter dem Schlachtruf "Franzosen, erwachet!" wirbt die 52-Jährige für einen Einwanderungsstopp und eine "patriotische" Wirtschaftspolitik.
Rund ein Jahr vor der Wahl sehen fast alle französischen Meinungsforscher die als Scharfmacherin bekannte Rechtspopulistin im Aufwind. Während Le Pen im Mai 2017 in der Stichwahl Emmanuel Macron noch deutlich unterlag, muss der Amtsinhaber diesmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen fürchten. Dazu kommt, dass am 13. und 20. Juni in Frankreich Regionalwahlen anstehen. Sie gelten als letzter wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl.
Erst vor wenigen Tagen warnte Le Pen vor einer Wiederwahl Macrons. Eine zweite Amtszeit für ihn wäre "das größte Unglück Frankreichs", sagte die RN-Chefin, nachdem sie in Paris an der Statue der Jeanne d'Arc anlässlich des Maifeiertages einen Kranz niedergelegt hatte. Dann gäbe es ein "Chaos, das absolut allgemein wäre" und eine "soziale Plünderung".
kle/qu (afp, dpa)