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Rechtsextreme Haltung bei hunderten deutschen Polizisten?

4. April 2024

Laut den Innenministerien vieler Bundesländer gibt es Disziplinarverfahren oder Ermittlungen zu mindestens 400 Beamten. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen - manche Behörden tun sich schwer mit der Datenauswertung.

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Polizisten Ende Mai 2022 im Einsatz beim 102. Deutschen Katholikentag in Stuttgart
Bei vielen deutschen Polizeibeamten ist der Blick nach Rechts offenbar intensiver als das Grundgesetz erlaubt Bild: Tabea Guenzler/Eibner-Pressefoto/picture alliance

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Bundesländer im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Das geht aus einer Abfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL bei den Innenministerien der deutschen Länder hervor. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa "rechts" oder "links" vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.

Polizisten gehen Anfang März 2023 mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die gegen den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Offenburg protestieren
Polizisten gehen Anfang März 2023 mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die gegen den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Offenburg protestieren. Welche politische Meinung aber haben die Beamten?Bild: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance

"Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben"

"Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dem "Stern" und RTL. "Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben." Der unlängst in den Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren", sagt er. "Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."

Deutschland Recklinghausen: Güterzug erfasst zwei Kinder
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul - hier im Gespräch mit Polizisten im Februar 2022 in Recklinghausen- will sich mit rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei nicht abfindenBild: Thilo Schmuelgen/REUTERS

Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.

sti/se (afp, dpa, epd, kna)