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Politik

Sessions kann US-Justizminister werden

9. Februar 2017

Trotz hartnäckiger Rassismusvorwürfe während seiner Anhörungen ist Jeff Sessions vom Senat bestätigt worden. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt 52 Stimmen, 47 votierten gegen ihn.

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Jeff Sessions in Capitol Hill
Erleichterung bei Jeff Sessions, der Senat hat ihn für das Justizministeramt bestätigtBild: picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite

Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-jährigen Senators für den Bundesstaat Alabama. Jetzt erhielt Sessions grünes Licht - eine Stimme erhielt er auch von einem Abgeordneten der Demokraten.

Unter Trumps Kabinettsmitgliedern ist Sessions wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstritten. Dem künftigen Justizminister hängen zudem alte Rassismusvorwürfe an. Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert - und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden könnte. In der Anhörung bestritt Sessions, Rassist zu sein.

Hochaggressive Debatte

Ein Höhepunkt während der Senatsdebatte war ein Redeverbot für die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Im Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trump gestellt hatte. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren an.

fab/se (dpa, afp)