Nach Österreich-Wahl: Europa erleichtert
5. Dezember 2016
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gehörte zu den ersten Gratulanten: Der SPD-Politiker beglückwünschte den früheren österreichischen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen herzlich zu dessen Sieg bei der Bundespräsidentenwahl. Der Erfolg Van der Bellens sei "eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus", erklärte Schulz über den Kurznachrichtendienst Twitter. Van der Bellen habe mit einer klaren pro-europäischen Botschaft gewonnen, hob Schulz hervor.
EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich an. "Zu einer Zeit, in der wir vor schwierigen Herausforderungen stehen, bleibt der weitere konstruktive Beitrag Österreichs beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen und beim Erhalt unserer europäischen Einheit von entscheidender Bedeutung", erklärte Tusk.
Auch in Berlin zeigten sich viele deutsche Spitzenpolitiker erfreut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel twitterte: "Ganz Europa fällt Stein vom Herzen." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem guten Zeichen gegen Populismus in Europa. Der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl meinte: "Ich möchte nicht vom Anfang des Endes der AfD jetzt sprechen, aber mit Blick auf die Bundestagswahl ist das doch ein eher gutes Zeichen." Auf Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, "die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen", wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber erläuterte.
Marine Le Pen betont zuversichtlich
Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Entscheidung der Österreicher in Frankreich beobachtet, da auch dort im April 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird - und auch dort die Rechten nach der Macht streben. Frankreichs Premierminister Manuel Valls erklärte, der Wahlausgang zeige, dass Rechtspopulismus nicht "Schicksal Europas" sei. Staatschef François Hollande gratulierte Van der Bellen zu "einem klaren und unstreitigen Ergebnis". Das österreichische Volk habe sich "für Europa und Offenheit entschieden", erklärte Hollande in Paris. Die Chefin der französischen Front-National, Marine Le Pen, twitterte, die FPÖ habe sich "mit Mut geschlagen". Die FPÖ werde die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, zeigte sich die Rechtspopulistin überzeugt.
ml/kle (dpa,afp,rtr)