Rasche Regierungsbildung in der Slowakei

Bratislava, 1.10.2002, SME, slowak.

Die künftigen slowakischen Koalitionspartner haben sich am Montag in Bratislava auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Das Regierungsbündnis besteht aus vier Rechts-Mitte-Parteien (SDKU, SMK, KDH, ANO). Der bisherige Ministerpräsident Mikulas Dzurinda bleibt auch für die nächsten vier Jahre in seinem Amt.

Die neue slowakische Regierung wird statt wie bisher 20 nur noch 16 Kabinettsmitglieder zählen. Nach dem angewandten Schlüssel des Kräfteverhältnisses von 6:4:3:3 erhält die SDKU sechs Posten, die SMK vier Ressorts, die KDH und die ANO jeweils drei Ministerien. (Im neuen Kabinett werden Frauen nicht vertreten sein. In der alten Regierung gab es drei Ministerinnen – MD).

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU wird neben dem Premier (Mikulas Dzurinda) fünf Kabinettsmitglieder stellen:

- Außenminister (Eduard Kukan)

- Finanzminister (Ivan Miklos)

- Verteidigungsminister (Ivan Simko)

- Soziales (Ludovit Kanik oder Miroslav Beblavy)

- Verkehrminister (Pavol Prokopic).

Die slowakische Ungarnpartei SMK wird vier Posten besetzen:

- Vize-Premier (Pal Czaky)

- Landwirtschaftsminister (steht noch nicht fest)

- Umweltminister (Laszlo Miklos)

- Minister für Regionalentwicklung (Istvan Harna).

Die Christdemokratische Bewegung KDH wird drei Regierungsmitglieder stellen:

- Innenminister (Vladimir Palko)

- Justizminister (Daniel Lipsic)

- Schulminister (Martin Fronc).

Die liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO) wird drei Ressorts besetzten:

- Wirtschaftsminister(Robert Nemcsics)

- Gesundheitsminister (Rudolf Zajac)

- Kulturminister (Rudolf Chmel).

Der Kampf um Regierungsposten hinter den Kulissen ist beendet. Nach Koalitionsgesprächen, die eine Woche dauerten, hat schließlich jede der vier künftigen Regierungsparteien die Ressorts erhalten, die sie haben wollte. (...)

Dzurinda hat für seine SDKU sechs wichtigen Ämter durchgeboxt. Die Christdemokraten erkämpften sich das Innenministerium, die ANO das Kulturministerium und die SMK das Landwirtschaftsministerium.

Die wichtigsten Ministerien haben die SDKU (Premier, Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung) und die KDH (Inneres) unter sich aufgeteilt. Der Parteichef der christdemokratischen KDH Pavol Hrusovsky wird noch das Amt des Parlamentspräsidenten erhalten.

Innoffiziell ist zu hören, dass zumindest zwei Männer enttäuscht sind: Ivan Simko (SDKU) und Jan Figel (KDH). Der amtierende Innenminister Simko wollte auch künftig in seinem Amt bleiben. Der bisherige EU-Chefunterhändler der Slowakei Figel machte sich Hoffnungen auf den Posten des Außenministers.

Die Forderung der KDH gegenüber der SDKU lautete: entweder Inneres oder Auswärtiges. Dzurinda wollte das Außenamt für seine SDKU beibehalten. Dadurch musste Innenminister Simko sein Ressort für Palko (KDH) frei machen und vom Inneren zur Verteidigung wechseln.

Figel führte von Anfang an die Beitrittsverhandlungen der Slowakei mit der Europäischen Union. Derzeit weiß er jedoch immer noch nicht, ob er als EU-Chefunterhändler weiter machen kann. (...)

Für den Donnerstag (3.10.) sind Koalitionsgespräche zum Thema Regierungserklärung geplant. Vor vier Jahren dauerten die Regierungsgespräche mehr als einen Monat. Jetzt können die Koalitionsverhandlungen offensichtlich innerhalb von zwei Wochen (nach den Wahlen vom 20. und 21. September – MD) abgeschlossen werden. (ykk)