Keine rasche NATO-Erweiterung
2. Dezember 2008
Die Außenminister der 26 NATO-Mitgliedsländer beschlossen am Dienstag (02.12.2008) in Brüssel, dass noch in diesem Jahr erste Gespräche mit der russischen Regierung auf informeller Ebene stattfinden sollen. Als möglichen Termin für die nächste reguläre Sitzung des NATO-Russland-Rates nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Frühjahr 2009.
Keine Abkürzung für Ukraine und Georgien
Die Ukraine und Georgien scheiterten in Brüssel mit ihrem Anliegen eines beschleunigten NATO-Beitritts erneut am Widerstand der Deutschen. "Wir haben heute entschieden, dass es auf diesem Weg (in die NATO) keine Abkürzung geben wird", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen. Damit sei er "ganz zufrieden".
Die USA hatten versucht, das vereinbarte Verfahren für einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine zu beschleunigen. Deswegen könne auf den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) verzichtet werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Deutschland bestand jedoch darauf, dass dieser Plan weiterhin nötig ist. Darüber kann von den 26 Regierungen nur einstimmig beschlossen werden.
Schritt für Schritt
Das Bündnis wolle "ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Er wolle erkunden, welche politischen Kontakte wieder hergestellt werden könnten.
Der NATO-Russland-Rat, der seit August nicht mehr auf Botschafter- oder Ministerebene tagte, werde zunächst "auf informeller Ebene wieder zusammentreten". "Es geht hier nicht darum, so zu tun, als sei nichts geschehen", sagte Rice. Mit einem informellen Treffen hätten die USA "keine Probleme".
Warten auf Obama
Steinmeier sagte, der NATO-Russland-Rat werde nicht nur in "Schönwetterzeiten" gebraucht, sondern "erst recht, wenn sich Interessenunterschiede zeigen". Die Wiederaufnahme der Beziehungen werde aber "nicht von heute auf morgen geschehen".
Als sicher gilt, dass ein formelles Treffen des Rats erst nach dem offiziellen Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar erfolgen wird. "Mein Gewissen ist rein. Ich glaube, wir haben alles getan, um Russland im transatlantischen Raum willkommen zu heißen", sagte Rice zur Frage, ob sie Sorgen Moskaus vor einer Umzingelung durch die NATO verstehe. "Ich sehe ein, dass Russland (nach dem Ende des Kalten Krieges) durch eine schwere Zeit gegangen ist. Aber wir haben jede Hand der Freundschaft ausgestreckt, die wir ausstrecken konnten." Sie hoffe auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit Moskau.
De Hoop Scheffer sagte, die Bemühung um ein "abgestuftes Engagement" mit Russland bedeute nicht, dass die NATO das gewaltsame Vorgehen in Georgien oder die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten akzeptiere. "Und wir akzeptieren es auch nicht, dass wir Stimmen aus Moskau hören, von denen wir glaubten, wir würden sie nicht mehr hören - über die Stationierung von Raketen und die Drohung mit Raketen." (mas)